Staatliche Hilfen im Energie- und Umweltbereich nehmen einen immer größeren Raum bei den Subventionen ein. Laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung finden sich unter den 20 größten Finanzhilfen des Bundes sieben Ausgabenposten, die auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft abzielen oder dessen Folgen abmildern sollen. Die Bundesregierung will den Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, an diesem Mittwoch verabschieden.
Die Zuschüsse machen 1,74 Milliarden Euro aus. 2014 werden die Öko-Finanzhilfen durch die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms und die Preiskompensation für stromintensive Unternehmen um weiter gut 850 Millionen auf 2,6 Milliarden Euro erhöht. Auch bei den Steuervergünstigungen machen sich die Maßnahmen zum Öko-Umbau deutlich bemerkbar.
So nimmt der Staat durch die steuerliche Entlastung von Firmen, die durch die Ökosteuer besonders betroffen sind, etwa zwei Milliarden Euro im Jahr weniger ein. Für die Förderung von Stromproduktionen, die mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, verzichtet er auf 300 Millionen Euro.
Finanzhilfe für Steinkohle-Bergbau
Die größte Subvention des Staates ist aber immer noch die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für kulturelle Leistungen, also für Zeitungen, Bücher, Kino und Theater. Würde diese Regelung gekippt, könnte der Staat 2014 auf etwa 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen kommen. Auch die Steuerfreiheit für den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst mindert die Einnahmen der öffentlichen Kassen deutlich - um etwa 2,65 Milliarden Euro im Jahr. Die größte Finanzhilfe des Bundes geht an den Steinkohle-Bergbau. Für 2014 sind hier knapp 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Das Geld dient der Subventionierung des Kohlepreises und soll eine sozialverträgliche Stilllegung ermöglichen.
Die Höhe aller Subventionen verharrt in den Jahren 2011 bis 2014 in etwa auf gleicher Höhe - jeweils zwischen 21,3 und 21,8 Milliarden Euro. Sie liegt damit leicht unter der Summe, die vor der Wirtschaftskrise 2008/09 gezahlt wurde. Während der Rezession waren die Leistungen deutlich ausgedehnt worden, um die Konjunktur anzukurbeln, beispielsweise durch die Abwrackprämie für Gebrauchtwagen.
Im Verhältnis zu den Steuereinnahmen sind die Steuervergünstigungen jedoch deutlich gesunken, und zwar von 6,3 Prozent auf voraussichtlich 5,8 Prozent im kommenden Jahr. Dieser Effekt kommt aber nur zum Teil durch den Abbau der Subventionen zu Stande. Positiv wirkt vor allem der deutliche Anstieg der Steuereinnahmen, nachdem die Rezession überwunden war. Die Relation aller Subventionen zum Bruttoinlandsprodukt liegt seit 2011 bei 0,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.
In Kreisen des Finanzministeriums wurde der Bericht als Erfolg der Koalition interpretiert. In dem Subventionsvolumen spiegele sich die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre wieder, hieß es.
Union und FDP haben es auch geschafft, eine neue Steuervergünstigung in den Top Ten zu platzieren. Mit knapp einer Milliarde Euro Nachlass nimmt die Hotelier-Steuer den neunten Platz ein.