Von Guido Bohsem

Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft vergab der Bund 2010 staatliche Unterstützung von rund 164 Milliarden Euro. Dummerweise ist unklar, was die nützen.

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die staatlichen Subventionen in Deutschland auf neue Rekordstände steigen lassen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erreichten sie 2010 ein Volumen von 163,6 Milliarden Euro.

Sie lagen damit 1,3 Milliarden Euro über dem Wert des Vorjahres und etwa 18 Milliarden Euro über Wert des Jahres 2008. Sowohl die große Koalition als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hätten die Finanzhilfen des Staates deutlich erhöht und die Steuervergünstigungen ausgeweitet, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gutachtens.

Er hatte es im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erarbeitet, einer von den Metallarbeitgebern finanzierten Interessensorganisation. Als Beispiele für die Subventionspolitik der Regierungen nannte er die Rücknahme der verringerten Pendlerpauschale, die Abwrackprämie und die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetreiber.

Positive Wirkung? "In der Regel nicht"

Nach seinen Worten können Subventionen zwar eine positive Wirkung entfalten. "Sie tun es in der Regel aber nicht", fügte er hinzu. Oftmals verfüge der Staat nicht über das notwendige Kenntnis eines Marktes, um seine Finanzspritzen einzusetzen.

Einstmals berechtigte Subventionen erwiesen sich im Laufe der Zeit als nicht mehr sinnvoll, blieben aber angesichts der Trägheit des politischen Prozesses oder infolge des Einflusses von Interessengruppen bestehen. Es sei deshalb nicht möglich, zwischen guten und schlechten Subventionen zu unterscheiden. In der Summe seien sie schädlich, weil sie das Defizit des Staates erhöhten und seine Spielräume beschnitten.

Boss schlug deshalb einen konsequenten Abbau der staatliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 58,5 Milliarden Euro zu kürzen. Der beste Ansatz dafür sei die sogenannte Rasenmäher-Methode, bei alle Subventionen um einen festgesetzten Prozentsatz gekürzt werden. Dadurch würden alle Begünstigten gleichmäßig getroffen. Einzelne Gruppen könnten daher wesentlich schlechter dagegen vorgehen.

Wenn die Kürzungen in mehreren Schritten über drei bis fünf Jahre gestreckt würden, hätten die Betroffenen zudem ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Um dem Vorhaben politisch zum Erfolg zu verhelfen, schlug Boss vor, den Abbau der Subventionen mit Steuersenkungen zu verbinden. Boss definiert staatliche Subventionen umfangreicher als andere Wirtschaftsforscher. Besonders deutlich wird dieser Unterschied, wenn man die IfW-Zahlen mit denen aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung vergleicht. Dieser bezifferte die Subventionen des Bundes zuletzt auf 30 Milliarden Euro.

Trotz des Sparpakets von FDP und Union fürchtet Boss, dass die Subventionen - unabhängig von der Art ihrer Berechnung - 2013 höher liegen werden als 2009: "Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen dies befürchten." Hoffnung gebe allenfalls die desolate Lage der öffentlichen Haushalte. Sie könnte die Regierungen zu neuen Anstrengungen bei Einsparungen zwingen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst erklärt, 2010 rund 44 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen zu haben - so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die FDP empfahl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Gutachten zu beherzigen und Vergünstigungen seinzudampfen. "Subventionen abbauen und dafür Steuern senken" - dies sei Leitbild der FDP-Politik, sagte der liberale Finanzexperte Volker Wissing.

(SZ vom 14.01.2011/hgn)