Streit um Schuldenobergrenze USA könnte das Geld ausgehen

Republikaner und Demokraten können sich im Kongress einfach nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Jetzt warnt der US-Finanzminister, dass die USA bald zahlungsunfähig sein könnten - mit hässlichen Folgen für die Finanzmärkte.

Die USA bekommen ihr Schuldenproblem nicht in den Griff. Darum ist es nun wieder Zeit für Alarm: US-Finanzminister Jacob Lew warnt, dass Mitte Oktober das Land erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze stoßen würde. In einem Brief an den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, forderte Lew die Republikaner daher auf, einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Was würde anderenfalls passieren? Die USA wären nicht mehr in der Lage, fällige Rechnungen zu bezahlen.

Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember 2012.

Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es "die Finanzmärkte erschüttern und unsere Wirtschaft empfindlich treffen", sagte Lew. Daher müsse der Kongress vor Mitte Oktober handeln - entweder also die Schuldenobergrenze erhöhen oder Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast beschließen.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse bis September erzielt werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Allerdings hat die wirtschaftliche Erholung in den USA zu höheren Steuereinnahmen geführt.

Erst im Mai hatte das Weiße Haus die Zahlungsfähigkeit durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen verlängert, um dem Kongress einen größeren Spielraum zu verschaffen. Neue Schulden aufnehmen darf die Regierung bis zu einer Anhebung der Grenze durch den Kongress nicht.

Der Streit über die Schuldenobergrenze hatte die USA bereits im Sommer 2011 an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht und weltweit für Aufregung an den Finanzmärkten gesorgt. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress müssen sich Republikaner und Demokraten in Haushaltsfragen einigen. Allerdings haben beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen, wie das Defizit angegangen werden soll. Im kommenden Jahr wird das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.