Streit über Ausfuhrüberschüsse Schuldenexporteur Deutschland

Lange duldete der Handelsweltmeister keine Nestbeschmutzung. Unter Druck der EU ändert sich nun die Tonlage der Regierung in der Exportdebatte. Sie sollte mehr tun, damit sich Deutsche öfter Autos von den Franzosen oder Urlaub bei den Griechen leisten können - und nicht nur deren Schulden in die Höhe treiben.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Jedes Jahr im Februar sorgt eine Meldung aus Wiesbaden unter Deutschlands Spitzenpolitikern und Großkommentatoren für erste zarte Frühlingsgefühle. Das Statistische Bundesamt gibt dann bekannt, wie viele Waren und Dienstleistungen deutsche Unternehmen und Bürger im Jahr zuvor im Ausland ver- und gekauft haben. Ist nichts Größeres schiefgelaufen, erklingt der immer gleiche Jubelruf: Deutschland ist Handelsweltmeister!

Handelsweltmeister. Das klingt wie Fußballweltmeister, wie Eurovisionssieger, das ist Balsam für die Seele eines Landes, das sein politisches Selbstbewusstsein immer noch überwiegend aus seiner schieren ökonomischen Wucht bezieht. Kein Wunder also, dass jede Kritik an dem enormen Missverhältnis zwischen deutschen Im- und Exporten, wie sie etwa die EU-Kommission nun übt, beinahe hysterisch als Neid, Gemeinheit oder Nestbeschmutzung gegeißelt wird.

Die Bundesregierung hat es sich jahrelang einfach gemacht und den Chor plärren lassen - oder gleich mitgeplärrt. Erst jetzt, da die Widersprüche in ihrer Kommunikationsstrategie offen zutage treten, ändert sich die Tonlage. Die selbe Regierung nämlich, die bisher simpel argumentierte, die deutsche Exportindustrie sei nun einmal ungewöhnlich wettbewerbsfähig, hat Dutzende Gipfelerklärungen unterzeichnet, wonach die massiven weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte eine zentrale Ursache für die jüngsten Krisen darstellen. Mehr noch: Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister haben sogar Grenzwerte für das Ausmaß von Leistungsbilanzsalden mitbeschlossen - Grenzwerte, gegen die Handelsweltmeister Deutschland nun regelmäßig verstößt.

Hinzu kommt: Angela Merkels Anti-Krisen-Konzept lautet ja gerade, dass Länder wie Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessern und ebenfalls Handelsüberschüsse erwirtschaften sollen. Eine Welt aber, in der alle Staaten gleichzeitig mehr ex- als importieren, kann es schon rein mathematisch nicht geben. Wenn also Länder, die bisher hohe Handelsdefizite aufweisen, diese in Überschüsse verwandeln sollen, dann geht das nur, wenn Exportriesen wie Deutschland ihren Saldo schrittweise reduzieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Es spricht nichts dagegen, dass einige Länder Überschüsse, andere Defizite im Außenhandel aufweisen. Das ist für eine arbeitsteilig organisierte Weltwirtschaft sogar kennzeichnend. Vernünftig ist das aber nur, so lange die Ungleichgewichte im Rahmen bleiben und die Defizitländer die hohen Importe bezahlen können. Sonst nämlich exportieren die Ausfuhr-Weltmeister die Verschuldung, die sie dann später mit Rettungsschirmen bekämpfen müssen, immer gleich mit.

Die Parole von den gemeinen Neidern

Nicht jeder versteht diese Zusammenhänge, und mancher will sie auch nicht verstehen. Schließlich ist die Parole, gemeine Neider wollten uns das Exportieren verbieten, einfach zu schön ist. Dabei ist das blanker Unsinn. Was die Kritiker wollen, ist, dass Deutschland das Problem von der anderen Seite her angeht und die Lücke durch mehr Importe schließt.

Stimuliert werden könnten diese Einfuhren etwa durch höhere staatliche Investitionen, die ohnehin dringend erforderlich sind - dafür reicht ein Blick auf die Straßen, in die Schulen des Landes. Zusätzlich müssten Bürger von Steuern und Abgaben entlastet werden, damit die Menschen sich ein neues französisches Auto, eine Kiste spanischen Wein oder einen Kurzurlaub in Griechenland leisten können.

Der Kurs der Koalition - Stichwort Rente - weist allerdings in eine andere Richtung. Das lässt den Schluss zu: Das Problem der Handelsungleichgewichte mag erkannt sein. Die notwendigen politischen Schlussfolgerungen aber fehlen nach wie vor.