Stiftungen Unerwünschtes Geld

Propaganda gegen den jüdischen Investor Soros: Aktivisten versuchen das Plakat der ungarischen Regierung wieder abzureißen.

(Foto: Pablo Gorondi/AP)

Starinvestor George Soros will mit seiner Stiftung den gesell­schaft­lichen Wandel in Ost­europa vorantreiben. Das passt der Regierung in Ungarn nicht.

Von Victor Gojdka

Am Anfang schien es eine normale Rede zu werden, als sich der ungarische Energie-Staatssekretär András Aradszki im vergangenen Oktober vor das Parlament stellte. Doch wenige Minuten später schon wussten die Zuhörer, Aradszkis Redemanuskript hatte es in sich: "Ich spreche von einer Attacke des Satans", hob der Minister an. Der wolle die Werte Ungarns zerstören, den christlichen Geist durch Einwanderung zerstören. Aradszki ließ keinen Zweifel daran, wer für ihn der irdische Repräsentant der dunklen Macht sei: Niemand geringerer als US-Finanzinvestor George Soros.

Soros, im ungarischen Budapest geboren, dem Holocaust der Nationalsozialisten entronnen, setzt sich seit den 1980er-Jahren für den gesellschaftlichen Wandel in den Staaten Osteuropas ein. Doch das Bild des generösen Spenders, der die demokratische Entwicklung der Oststaaten fördert, hat sich vor Ort bei manchen in sein Gegenteil verkehrt. Soros ist vielen Ungarn heute Gegner: ein liberaler, internationalistischer, und - darauf spielen seine Kritiker immer wieder an - jüdischer Börsenhändler. Wie konnte das Bild so kippen?

1984 gründet Soros seine Open Society Foundation in Budapest, setzte sich in kommunistischen Zeiten für Dissidenten ein, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für eine demokratische und offene Gesellschaft, Menschenrechte und Minderheiten. Im Jahr 2016 finanzierte Soros' Stiftung in Ungarn 46 Organisationen mit insgesamt 3,6 Millionen Dollar. Darunter die Hungarian Civil Liberties Union und das ungarische Helsinki-Komitee, das sich für Flüchtlinge und die Rechte von Gefangenen einsetzt. Doch die offene Gesellschaft, die Soros' Stiftung im Namen trägt, ist der regierenden Fidesz-Partei zu offen geworden.

Der ungarische Premier Viktor Orban und dessen Regierungspartei Fidesz sehen in Soros einen politischen Drahtzieher, der die Macht der Regierung untergraben und Orbans flüchtlingskritische Politik aushebeln wolle. "Es ist eine Hintergrundmacht", gab Orban einst zur Protokoll. Soros ziele darauf, Europa gemeinsam mit der EU und den Vereinten Nationen mit Migranten zu fluten und auf diese Weise den christlichen und nationalen Charakter Ungarns zu zerstören, so ist es aus den Reihen der Regierung immer wieder zu hören.

Im vergangenen Jahr dann setzte die Regierung zu einer Kampagne an: In einer nationalen Konsultation sollten die Bürger ihre Meinung zu einem vermeintlichen Soros-Plan ausdrücken. Laut Befragungsbogen wolle der US-Investor, dass die EU jährlich eine Million Flüchtlinge auf EU-Gebiet ansiedele, Grenzzäune abbaue und die Strafen für Verbrechen von Flüchtlingen mindere. Beweise für einen solchen Plan Soros' konnte die Regierung nicht vorlegen, vielmehr hatte sie Thesen aus alten Zeitungskommentaren von Soros gesammelt und zugespitzt. Die Behauptung, Soros wolle die Strafen für Verbrechen von Flüchtlingen mindern, konnte die Regierung indes nicht einmal mit alten Zitaten belegen. Die Befragung begleitete sie mit einer Kampagne, deren Plakate neben einem lachenden Soros der Spruch zierte: "Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht."

Regierungskritiker fürchten nach den ungarischen Wahlen im April nun, dass es nicht bei Worten und Kampagnen bleibt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung ein Gesetzespaket an, das sie "Stop-Soros-Paket" nennt: Organisationen, die Flüchtlingen helfen und Geld aus dem Ausland erhalten, sollen 25 Prozent davon an den Staat abführen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen soll der Innenminister des Landes verweisen können. Nach dem Wahlsieg will die Fidesz-Partei das Gesetzespaket jetzt schnell durchs Parlament bringen, vermutlich noch im Mai. Auch die von Soros gegründete Central European University in Budapest steht politisch unter Druck.

In Ungarn gibt es schon das Verb "soroszoni". Es bedeutet, Soros für alles verantwortlich zu machen

Lange sah Soros den Angriffen zu, wehrte sich erst im vergangenen Dezember mit einigen Internetvideos und Gastbeiträgen in Zeitungen gegen die scharfen Töne aus Orbans Partei. "Die Regierung möchte den Menschen weismachen, ich sei ein Feind des ungarischen Volkes", schrieb Soros dort. "Nichts könnte der Wahrheit ferner sein." Der politische Druck könnte noch im Sommer Konsequenzen zeitigen. Presseberichten zufolge überlege Soros' Open Society Foundation, ihr Büro in Budapest zu schließen und nach Berlin zu verlagern. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht getroffen.

Die Kritik an Soros fällt nicht nur in Ungarn auf fruchtbaren Boden. Auch russische, mazedonische, serbische, slowakische und rumänische Politiker schlossen sich der Soros-Kritik bereits an. Zuletzt sagte auch der österreichische FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, es gebe "stichhaltige Gerüchte", dass Soros daran beteiligt sei "Migrantenströme nach Europa zu unterstützen".

Bei all diesen Debatten hat es Soros bereits in die ungarische Sprache geschafft. Dort gibt es inzwischen das Verb "soroszoni", zu Deutsch "soroisieren". Es bedeutet, Soros für alles verantwortlich zu machen.