BDI-Chef Keitel und Finanzminister Steinbrück über die Rückkehr der Boni-Ritter, die Rolle des Staates in der Wirtschaftskrise - und was auf die Reformagenda gehört. Ein SZ-Streitgespräch.
Gezückte Messer hatten die beiden Herren nicht dabei, die sich jetzt in Berlin auf Einladung der Süddeutschen Zeitung zum Streitgespräch über Wirtschaftspolitik trafen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), kommen gut miteinander aus, wenn es um die Bewältigung der großen Wirtschaftskrise geht. Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache stritten sie dennoch: über die Rückkehr der Boni-Ritter, die Rolle des Staates und vor allem die konkrete Reformagenda nach der Bundestagswahl.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel (l.) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diskutierten auf Einladung der Süddeutschen Zeitung in Berlin. (© Montage: sueddeutsche.de; Fotos: dpa)
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SZ: Sehr geehrte Herren, beinahe täglich kommen gute Nachrichten zur Konjunktur. Ist die große Krise schon vorbei?
Steinbrück: Wir können jedenfalls hoffen, dass sich das schreckliche erste Quartal 2009 nicht wiederholen wird. Aber wir sollten jetzt nicht in Jubel verfallen, die Lage ist nach wie vor labil.
Keitel: Kein Grund zur Entwarnung, aber auch kein Grund zu übertriebenem Pessimismus. Wir wissen jetzt, wo der Boden ist. Aber das heißt auch: Wir sind noch auf dem Boden.
Steinbrück: Im Übrigen hat die Krise nicht alle gleichmäßig getroffen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben wenig gespürt, auch die Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Das deutsche Handwerk ist recht stabil durch die Krise gekommen. Andere hat es dafür umso heftiger erwischt.
SZ: Wenn wir jetzt "den Boden sehen", welchen Anteil hatte der Staat an der erfolgten Stabilisierung?
Steinbrück: Den will ich nicht unterschätzen. Offensichtlich waren die Programme richtig dosiert. Und wenn wir den Kern der Krise nehmen, die Finanzwelt: Da haben wir bekanntlich vor einem Jahr in einen Abgrund geschaut. Wenn außer der Investmentbank Lehman Brothers ein anderes systemrelevantes Institut abgestürzt wäre, hätte dies die Kernschmelze bedeutet. Deshalb waren die Verabredungen, die wir getroffen haben, richtig und wichtig.
Keitel: Das glaube ich auch. Es geht jetzt um die bessere Kontrolle der Finanzmärkte, und da unterstützen wir die Regierung ausdrücklich.
SZ: Kontrolle ist das eine, Selbstkontrolle das andere. Wir dachten eigentlich, die Gier nach Boni sei als Fehler erkannt worden. Nun gibt es wieder atemberaubende Sonderzahlungen. Hat die Wirtschaft nichts gelernt?
Keitel: Ich bitte doch sehr zu differenzieren. Leistungsgerechte Bezahlung ist doch nicht per se schlecht! Wir haben in der Industrie auf vielen Ebenen variable Gehaltsbestandteile, ein Teil ist fix, der Rest erfolgsabhängig, berechnet nach vielen klugen Kriterien. Riesige Boni sind in der Industrie Einzelfälle.
Steinbrück: Eine Kollektivschelte ist nicht angebracht, da stimme ich zu. Aber in der Finanzbranche gibt es Leute, die den Knall nicht gehört haben. Der Staat hat die Banken gerettet, und dennoch sind dort weiter Menschen tätig, die den Bezug zur Realität verloren haben. Die machen sich keine Vorstellung davon, dass auch Einzelfälle eine fatale Wirkung entfalten. Von vielen Bürgern wird die soziale Marktwirtschaft massiv in Frage gestellt. Das sind Systemzweifel. Viele fragen sich, wo bleibt die Balance, wo die Gerechtigkeit.
Keitel: Maß und Mitte ist kein Thema, worüber wir uns streiten müssen. Aber selbst in der Finanzwirtschaft sind vernünftige Menschen tätig ...
Steinbrück: Das weiß ich auch, aber es gibt auch die anderen.
Keitel: .... ja, aber das sind immer die gleichen wenigen Fälle, die genannt werden. Ich mache mir wahrlich auch Sorgen, dass es heißt: "Es geht wieder los, das Kasino ist wieder offen." Aber reden wir doch lieber über die Industrie, für die ich stehe ...
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"Das komplexe Steuersystem wird doch von Rotgrün aufrechterhalten - hier will man unbedingt Bürokratie und Staat so viel wie möglich. Haben Sie vergessen? Der Professor aus Heidelberg - das hielt Rotgrün von einem einfachen Steuersystem. Bis heute wehrt man jegliche Vereinfachung als "nicht machbar" ab."
Ja der Kirchhoff mit seinem "Dreisatz" Steuersystem auf´m Bierdeckel! Das hätte vorallem Steuersenkungen für die oberen Einkommen auf Kosten von Geringverdienern gebracht, das ist Ihnen ja schon klar, gell! Aber so kennt man die "Großkopferten" von der csu ja....
Gruß Balldieb
Er hätte als Finanzminister die Neuverschuldung VOR der Krise vermindern können.
Ich rede nur von dem Zeitraum vor der Krise. Da wäre ein ausgeglichener Haushalt locker sofort machbar gewesen, stattdessen hat ihn der Herr Minister auf 2011 verschoben. Ohne jegliche Not.
Das komplexe Steuersystem wird doch von Rotgrün aufrechterhalten - hier will man unbedingt Bürokratie und Staat so viel wie möglich. Haben Sie vergessen? Der Professor aus Heidelberg - das hielt Rotgrün von einem einfachen Steuersystem. Bis heute wehrt man jegliche Vereinfachung als "nicht machbar" ab. Das deutsche Steuersystem ist eines der schlechtesten der Welt - Rotgrün will es aber unbedingt bewahren. Lieber Wüste als Oase.
Wo streiten die denn?
Steinbrück allein weiß, was auf Deutschland für Belastungen zukommen, wenn sich herausstellen wird, dass die Schrottpapiere im deutschen Finanzsystem samt und sonders nichts mehr wert sind.Drum nennt er Steuersenkungen schon jetzt gaga. Wie ein Vorredner bemerkte, wurden diese Schrottpapiere durch SPD Finanzminister in Deutschland zugelassen. Die Banken haben Asmussen als Vertreter der TSI GmbH in Pole-Position im Finanzministerium gebracht und der kann da jetzt schalten und walten, wie es die Banken wollen. Er kann deutsche Steuermilliarden ohne jegliche parlamentarische Kontrolle über den Soffin an die Banken verteilen.
Geschehen konnte das, weil die SPD ins Finanzministerium 2 mal gescheiterte Länderchefs gesetzt hat, um ihnen einen Austragsposten zu schaffen. Beide, Eichel und Steinbrück haben keine Ahnung von der Materie und sie haben sich aufeinen Berater gestützt, der etwas gänzlich gegensätzliches will, als der deutsche Steuerzahler. Asmussen, Eichel und Steinbrück gehören eigentlich hinter Gitter.
Rot-Grüne Regierung: Verbriefungsmarkt wird seit Regierungsantritt gefördert. Die KFW schreibt: "Ein aktiver Verbriefungsmarkt entwickelte sich in Deutschland jedoch erst ab dem Jahr 2000."
1. Juli 2002 - SPD/Grüne Regierung: Novelle des Hypothekenbankgesetzes (HBG) Derivate und Pfandbriefe werden als barwertige Deckung zugelassen (und verschwanden so aus den Bilanzen und Risikobewertungen)
1. Januar 2004 - SPD/Grüne Regierung: Investitions-Modernisierungsgesetz: Hedgefonds werden in Deutschland zugelassen.
Die FTD schreibt: "Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite war die Schieflage des deutschen Finanzplatzes bekannt. Das Giftvolumen durch unzureichend gedeckte Kredite wurde auf bis zu 300 Mrd. Euro geschätzt. Systematisch versteckten die Banken mit Bilanztricks ihre faulen Papiere und täuschten damit ihre Aktionäre."
Die Finanzwirtschaft ist die am stärksten regulierte und beaufsichtigte Branche Deutschlands - das hilft aber nichts, wenn die zuständigen Behörden bis hin zum Finanzminister nichts unternehmen: die HRE wurde in 3 BaFIN Sonderprüfungen als "extrem gefährdet", "mit hohen Risiken belastet", "sofort zu konsolidieren" eingestuft. Getan haben die Beamten trotz der vorhandenen Befugnisse nichts!
Auf den Seiten des Bundestages schreibt der BaFIN Chef: Als Beleg dafür, die Probleme der HRE durchaus erkannt zu haben, verwies Sanio auf die von ihm angeordnete Sonderprüfung bei dem Institut Anfang 2008. ANFANG 2008!
Bei den Landesbanken, die die Finanzkrise wesentlich mit ausgelöst haben und heute fast alle Unterstützung vom Staat brauchen, war der Staat nicht nur kraft der umfassenden Aufsichtsbefugnisse in der Lage zu steuern, sondern als Eigentümer direkt verantwortlich.
Tatsache ist: die Bundesregierung hat die Sonderstellung der Landesbanken - Ausstattung mit Staatsgarantieen - lange gegen die Europäischen Vorgaben verteidigt und so die hochspekulative Befeuerung der Wirtschaftskrise durch Staatsinsititute gefördert - trotz mehr als 20 Sonderprüfungen der BaFIN zwischen 2000 und 2005. Auf Geheiß der SPD Finanzminister wurde trotz deutlicher Warnungen NIE etwas unternommen.
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