Die Schuldenlast steigt massiv: Um die deutlich höheren Ausgaben für Hartz IV finanzieren zu können, wird der Bund deutlich mehr Kredite aufnehmen müssen.
Deutlich höhere Belastungen: Die Ausgaben für Hartz IV werden den Bundeshaushalt im kommenden Jahr massiv belasten.
Immer mehr Menschen in Hartz IV: Einer Studie zufolge könnten die Kosten dafür im Jahr 2010 um sieben Milliarden Euro steigen. (© Foto: ddp)
Anzeige
Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel für das Handelsblatt wird der Bund 2010 dafür 44,6 Milliarden Euro ausgeben müssen. Im laufenden Jahr sind es 37,7 Milliarden Euro. Zusammen mit den hohen Steuerausfällen werde dies dazu führen, dass der Bund 2010 gut 91 Milliarden Euro neue Schulden machen werde. "Die Nettokreditaufnahme wird sich gegenüber diesem Jahr damit verdoppeln", sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss.
Nach der IfW-Prognose dürften neben den Steuerausfällen auch andere Staatseinnahmen ausbleiben. Angesichts des geringeren Güterverkehrs dürfte die Lkw-Maut dem Staat deutlich weniger als bislang geplant einbringen.
Außerdem dürften die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten angesichts des Preisverfalls unter den Erwartungen liegen. Die Bundesbank werde 2010 nicht die üblichen 3,5 Milliarden Euro Gewinn nach Berlin überweisen können.
Hoffnung auf Ende der Talfahrt
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht dagegen erste Anzeichen einer Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Konjunkturdaten seien noch kein sicheres Zeichen einer Trendwende. "Aber der zuletzt nahezu ungebremste Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich wohl so nicht fortsetzen", heißt es im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums.
In der Industrie gebe es Hoffnung auf ein "absehbares Ende der Talfahrt". Vor allem am Bau machten sich die Konjunkturpakete bemerkbar. Auch der Privatkonsum profitiere nicht zuletzt dank der Abwrackprämie davon. Die Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wirke sich allerdings immer belastender aus, was durch Kurzarbeit gedämpft werde, heißt es im Bericht.
Wie rasant sich die Situation am Arbeitsmarkt verschlechtert, bestätigte auch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einer Studie. Die Zahl der unbesetzten Jobs sank von Januar bis März im Vergleich zum Vorquartal um 221.000 auf 870.000, so das IAB.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zählten die Experten sogar 273.000 offene Stellen weniger. Besonders in Westdeutschland sind offene Stellen rar. Die ostdeutsche Wirtschaft sei dagegen weniger vom Export abhängig und daher auch von der Wirtschaftskrise bisher weniger hart getroffen.
Mubarak-Prozess in Ägypten
(sueddeutsche.de/AFP/dpa/ap/lauc/pak)
Da der deutsche Staat Familien mit Kindern Sozialleistungen in Höhe eines Facharbeitergehaltes zukommen lässt, kann man wohl nicht davon ausgehen, dass die Belastung des Bundeshaushaltes wohl noch weiter steigen wird.
Wie immer versuchen die Parteien aus den extremen Rändern (NPD und Linkspartei, namentlich Voigt und Lafontaine) die Leute mit reißerischen Parolen aufzuhetzen, was ihnen glücklicherweise nicht gelingen wird.
Nun will man den Bedürftigen, den Schwarzen Peter zuschieben? Oder gilt Frau Schaeffler auch schon als bedürftig. Oder die Banken mit ihrem Roulettspiel. Was mir bislang gefehlt hat ist, dass man Leute für Fehlentscheidungen zur Verantwortung zieht. Jeder Lokführer wird verurteilt, wenn sein Zug entgleist ist ( und da würde ich sagen, das ist ehr unrecht), ein Top-Super-Turbo-Manager, wenn er wiedermal mistgebaut hat: Da passiert gar nichts oder im schlimmsten Falle eine Bonuserhöhung.
Weil die Ausgaben für Hartz IV um 6,9 Milliarden steigen, müssen also 91 Milliarden mehr Kredite aufgenommen werden? Merkwürdige Rechnung. Viel mehr kann man zu diesem Artikel im Grunde kaum sagen...
lang alles HARTZ IV Empfänger bezahlen.
Kaum zu Glauben was die Politik bereit ist für einige wenige Wohlhabende zu tun. Und das auf Kosten einer Gesellschaft, die sie den Bach runtergehen lässt.
Ich kann nur den Beitrag von jango-jack beipflichten. Der Titel und alles was darunter hängt ist bloße Provokation und Volksverhetzung an jene gerichtet, die sich über die "Schmarotzer" von Hartz IV empören. Weiß der Verfasser dieses Artikels vielleicht, daß viele Hartz IV-Empfänger arbeiten und trotzdem der Bevormundung und Fremdbestimmung der nichtstuenden Angestellte der AA ausgeliefert sind?. Ich würde auch noch betonen, daß diese neue Sklaverei , Menschen vom Arbeitsamt nur 1- u. Minijobs, aber keine sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit in Angebot zu bekommen, ganz bewußt in Spiel gesetzt wird, um das Lügenbild aufrechtzuerhalten, daß eine Hälfte der Bevölkerung für die andere den Uralub finanziert.
Wenn diese immer noch sozialversicherungspflichtig arbeitende Hälfte davon wußte, wie Ihr Steuergelder vom Arbeitsamt mißbraucht und vergeudet wird, damit die "Schmarotzer" sinnlose Maßnahmen in schäbigen Schulen, die extra dafür "erfunden" wurden, um die wirklichen Arbeitsloserzahlen zu beschönigen, dann würden sie endlich kapieren in was für einen maroden System leben, in dem nur die Interessen der Politikern und nicht die der arbeitssuchenden Menschen, zählen.
Paging