Steigende Sozialausgaben Massive Neuverschuldung für Hartz IV

Die Schuldenlast steigt massiv: Um die deutlich höheren Ausgaben für Hartz IV finanzieren zu können, wird der Bund deutlich mehr Kredite aufnehmen müssen.

Deutlich höhere Belastungen: Die Ausgaben für Hartz IV werden den Bundeshaushalt im kommenden Jahr massiv belasten.

Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel für das Handelsblatt wird der Bund 2010 dafür 44,6 Milliarden Euro ausgeben müssen. Im laufenden Jahr sind es 37,7 Milliarden Euro. Zusammen mit den hohen Steuerausfällen werde dies dazu führen, dass der Bund 2010 gut 91 Milliarden Euro neue Schulden machen werde. "Die Nettokreditaufnahme wird sich gegenüber diesem Jahr damit verdoppeln", sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Nach der IfW-Prognose dürften neben den Steuerausfällen auch andere Staatseinnahmen ausbleiben. Angesichts des geringeren Güterverkehrs dürfte die Lkw-Maut dem Staat deutlich weniger als bislang geplant einbringen.

Außerdem dürften die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten angesichts des Preisverfalls unter den Erwartungen liegen. Die Bundesbank werde 2010 nicht die üblichen 3,5 Milliarden Euro Gewinn nach Berlin überweisen können.

Hoffnung auf Ende der Talfahrt

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht dagegen erste Anzeichen einer Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Konjunkturdaten seien noch kein sicheres Zeichen einer Trendwende. "Aber der zuletzt nahezu ungebremste Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich wohl so nicht fortsetzen", heißt es im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums.

In der Industrie gebe es Hoffnung auf ein "absehbares Ende der Talfahrt". Vor allem am Bau machten sich die Konjunkturpakete bemerkbar. Auch der Privatkonsum profitiere nicht zuletzt dank der Abwrackprämie davon. Die Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wirke sich allerdings immer belastender aus, was durch Kurzarbeit gedämpft werde, heißt es im Bericht.

Wie rasant sich die Situation am Arbeitsmarkt verschlechtert, bestätigte auch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einer Studie. Die Zahl der unbesetzten Jobs sank von Januar bis März im Vergleich zum Vorquartal um 221.000 auf 870.000, so das IAB.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zählten die Experten sogar 273.000 offene Stellen weniger. Besonders in Westdeutschland sind offene Stellen rar. Die ostdeutsche Wirtschaft sei dagegen weniger vom Export abhängig und daher auch von der Wirtschaftskrise bisher weniger hart getroffen.