Statistik-Skandal Griechen schummelten sich in Währungsunion

Die EU hat jetzt amtlich festgestellt, dass Griechenland nur durch falsche Zahlen in die Währungsunion gelangen konnte. Doch die Kommission sieht keine rechtliche Handhabe, das Land wieder aus dem Euro-Raum zu drängen.

Von Von Alexander Hagelüken

Was besorgte Fachleute bereits unter der Hand schätzten, ist jetzt offiziell.

Vier Säulen am Akropolis-Tempel

(Foto: Foto: dpa)

Griechenland hat nicht nur durch falsche Zahlen verschleiert, dass es die Stabilitätskriterien seit dem Euro-Beitritt vor knapp vier Jahren als einziger Staat noch nie eingehalten hat.

Es hat sich vorher durch geschönte Zahlen überhaupt erst den verspäteten Beitritt zur Währungsunion erschlichen.

Der südeuropäische Staat verstieß seit 1997 ununterbrochen und damit acht Jahre in Folge gegen die Euro-Stabilitätskriterien, die nur eine Haushaltslücke von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes zulassen.

Bis zu 6,4 Prozent Defizit

Nach griechischen Angaben müssen die bisher nicht bekannten Defizitzahlen vor dem Jahr 2000 deutlich nach oben korrigiert werden.

Demnach betrug die Haushaltslücke 1999 in Wahrheit 3,38 Prozent (bisher offiziell 1,8 Prozent), 1998 waren es 4,13 (2,5) und 1997 gar 6,44 (4,0) Prozent, einsamer Rekord unter den zwölf Euro-Staaten.

Brüsseler Diplomaten widersprachen jeder Vermutung, die abgewählte sozialistische Regierung sei daran unschuldig: "Die Griechen sind viel zu intelligent, als dass dies Zufall sein könnte."

Die Stabilitätskriterien wurden in den neunziger Jahren erfunden, um insbesondere den Deutschen die Angst zu nehmen, Staaten mit traditionell unsoliden Haushalten wie Griechenland würden den Euro zu einer Weichwährung machen.

Durch Verschweigen von Militärausgaben, fiktive Überschüsse der Sozialkassen und andere Tricks gelang es den Hellenen, die anderen Euro-Staaten bis vor zwei Monaten in Sicherheit zu wiegen. Am Montag sagte ein Diplomat: "Die griechischen Zahlen haben von Anfang an nicht gestimmt."

Ob das für Griechenland Konsequenzen hat, ist allerdings völlig offen. Über die Maßnahmen, mit denen Athen das Defizit 2005 erstmals unter drei Prozent drücken will, wird erst im Dezember entschieden. EU-Juristen sehen keine Möglichkeit, dem Land den Euro wieder zu entziehen.

Ein Diplomat hob hervor, die Täuschungen seien erst durch die Hilfe der neugewählten konservativen Regierung in Athen aufgeflogen. Genau die wäre aber jetzt von einem möglichen Entzug von EU-Milliardensubventionen betroffen: "Man darf Kooperation nicht bestrafen."

Manchen Regierungen kommt es politisch gelegener, nicht den Mitgliedsstaat Griechenland, sondern die Brüsseler Kommission und deren Statistikamt Eurostat zu attackieren.