Vizekanzler Guido Westerwelle träumt schon lange von Steuersenkungen. Doch dafür im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, wäre der falsche Weg.
Es gibt Satzbausteine, die hat Guido Westerwelle in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten so oft verwendet, dass manch Jüngerer auf den Gedanken kommen könnte, der FDP-Chef habe sie erfunden: "Der Kündigungsschutz ist zu starr" lautet einer, "die Lohnnebenkosten sind zu hoch" ein anderer.
Westerwelle will die Steuerreform - doch die Finanzierung ist unklar. (© Foto: AP)
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Nun ist es keineswegs ein Zeichen von Beliebigkeit, sondern im Gegenteil von Klugheit, wenn man vermeintliche Wahrheiten ab und zu einem Realitäts-Check unterzieht. Kein Zeichen von Klugheit ist es aber, wenn man Überzeugungen opfert, nur um sich einen langgehegten Wunsch erfüllen zu können.
Vor dieser Gefahr steht Westerwelle: Nach elf harten Oppositionsjahren möchte er 2011 endlich die große Steuerreform in Kraft setzen, von der er so lange geträumt hat. Doch wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle ausgleichen?
Da bietet sich eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, wie sie in der Koalition bereits diskutiert wird, geradezu an. Schließlich lässt sich trefflich argumentieren, dass ja offenbar etwas schiefläuft, wenn die Bundesagentur für Arbeit Jahr für Jahr auf zweistellige Milliardenhilfen des Bundes angewiesen ist.
Diese Argumentation lässt nur zweierlei außer Acht: Erstens waren sich bisher alle Experten darin einig, dass der Staat rezessionsbedingte Mehrkosten hinnehmen sollte, statt mit Steuer- oder Abgabenerhöhungen die Krise weiter zu verschärfen.
Und zweitens ist der Satz, dass zu hohe Lohnnebenkosten Arbeitsplätze kosten, ja nicht deshalb falsch, weil er von Westerwelle stammt. Steuersenkungen um den Preis von Beitragserhöhungen wären somit ein falscher Weg. Das weiß eigentlich auch der Vizekanzler. Er sollte sich bald daran erinnern.
Vor Energiegipfel in Berlin
(SZ vom 22.12.2009/cmue/hgn)
Mit der Wahrheit hatte Frau Merkel 2005 Pech und Herr Wester-welle 2009 mit Versprechungen Fortüne, weil das Volk anschei-nend auf Populisten mehr gibt als auf seriöse Politiker (siehe H. Haider in Kärnten). Machen wir uns klar, daß das 8-Milliarden- Geschenk auf Pump finanziert wird (die CSU-Hotelklientel wird daraufhin die Hotelpreise nicht senken), und die FDP eine 20-Milliarden-Steuersenkung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, die auch auf Pump finanziert werden müßte. Ihre Millionärs-klientel will natürlich den Wohlstand fern der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 15 GG genießen. Herr Brüderle hat noch die Stirn, Herrn Steinbrück vorzuwerfen, die SPD hätte Re-kordschulden hinterlassen, vergißt aber dabei, daß seinerzeit die sozialliberale Koalition 19 Konjunkturprogramme zum Fenster hinausgepulvert und damit mit dem Schuldenmachen begonnen hat. Wer deficit-spending nach Lord Keynes betreiben will, muß die Schuldengelder nach Erholung der Konjunktur wieder heraus-ziehen. Das hat keine unserer populistischen Regierungen wirk- lich getan, so daß wir den nächsten Generationen eine Horror-verschuldung hinterlassen und die kommunalen Kämmerer schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Ausgaben leisten sollen.
Die Folge wird eine schleichende oder reale Währungsreform sein.
Die USA waren da etwas cleverer: die Banken mußten die Hilfen hoch verzinsen und zahlten so schnell als möglich zurück, um wieder Boni ausschütten zu können. Präsident Obama hat mit seinem Schachzug die Gier des Kapitalismus zum besten der Steuerzahler benutzt. Und bei uns quatscht man über Steuer-senkungen und einen Stufentarif, der völliger Humbug ist: die Ein-kommensteuer muß proportional oder progressiv ansteigen, nie
abrupt, sonst kann eine Leistungssteigerung zu einem Minderein-kommen führen. Wenn das der Ernst der FDP ist, sollten ihre Finanzpolitiker schleunigst den Hut nehmen.
Fuer was stehen bei uns die liberalen ? Fuer die guten Dinge des Lebens,die sollen Privatisiert werden,die schlechten Dinge auf die Allgemeinheit abgeschoben werden. Die einen im Superluxus die anderen in Lumpen,meine Guete wo sind die liberalen da gelandet.Sie werden bei den naechsten Wahlen mit der 5% Marke kaempfen muessen,dass bringt Freude.
Geringere Einnahmen öffentlicher Haushalte durch veränderte Steuern sind systematisch auszugleichen: Mit ihren Ausgaben gehen solche Haushalte stets in Vorleistung. Erbringt allerdings wie bei jedem zweiseiten Vertrag das Gegenüber nicht das von ihm Versprochene, muss in Geldwerten eine Rückabwicklung erfolgen. Höhere Beiträge insbesondere zur Arbeitslosenversicherung demgegenüber verstoßen somit gegen das Willkürverbot. Sie können daher allein nichtig sein und würden die gleichsame Schwindsucht des Ministers des Bundes für die Finanzen perpetuieren.
Um es mit den Worten unserer Freiheitsstatue dieser Republik zu sagen: What for one wordgame - not true?
Neben der "Guten Arbeit" die ruhig wieder teurer werden darf, schwebt Westerwelle wohl vor, Deutschland in ein Arbeitslager für Niedriglöhner zu verwandeln. Die Funktionselite wird so noch zusätzlich mit dem Genuss ihres Lohnvorsprungs, der selbstverständlich auch dem Leistungsvorsprung entspricht, beglückt. Ohne Kürzungen bei Hartz IV - der Wirtschaftsweise Franz hat ja gerade erste wieder von 250 EURO als Regelsatz gesprochen - schafft SCHWARZ-GELB das natürlich nicht.
Mal sehen, wann statt eines Rucks endlich der Sturm der Entrüstung diesem Land erst zusetzt um es dann endlich auf den richtigen Weg zu bringen.
Paging