Es gibt Satzbausteine, die hat Guido Westerwelle in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten so oft verwendet, dass manch Jüngerer auf den Gedanken kommen könnte, der FDP-Chef habe sie erfunden: "Der Kündigungsschutz ist zu starr" lautet einer, "die Lohnnebenkosten sind zu hoch" ein anderer.
Nun ist es keineswegs ein Zeichen von Beliebigkeit, sondern im Gegenteil von Klugheit, wenn man vermeintliche Wahrheiten ab und zu einem Realitäts-Check unterzieht. Kein Zeichen von Klugheit ist es aber, wenn man Überzeugungen opfert, nur um sich einen langgehegten Wunsch erfüllen zu können.
Vor dieser Gefahr steht Westerwelle: Nach elf harten Oppositionsjahren möchte er 2011 endlich die große Steuerreform in Kraft setzen, von der er so lange geträumt hat. Doch wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle ausgleichen?
Da bietet sich eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, wie sie in der Koalition bereits diskutiert wird, geradezu an. Schließlich lässt sich trefflich argumentieren, dass ja offenbar etwas schiefläuft, wenn die Bundesagentur für Arbeit Jahr für Jahr auf zweistellige Milliardenhilfen des Bundes angewiesen ist.
Diese Argumentation lässt nur zweierlei außer Acht: Erstens waren sich bisher alle Experten darin einig, dass der Staat rezessionsbedingte Mehrkosten hinnehmen sollte, statt mit Steuer- oder Abgabenerhöhungen die Krise weiter zu verschärfen.
Und zweitens ist der Satz, dass zu hohe Lohnnebenkosten Arbeitsplätze kosten, ja nicht deshalb falsch, weil er von Westerwelle stammt. Steuersenkungen um den Preis von Beitragserhöhungen wären somit ein falscher Weg. Das weiß eigentlich auch der Vizekanzler. Er sollte sich bald daran erinnern.