Opel soll die Schließung dreier Werke ins Auge gefasst haben. Das berichten verschiedene Medien. Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz dementiert entsprechende Meldungen.
Der angeschlagene Autokonzern drohe mit der Schließung der Fabriken im thüringischen Eisenach, in Bochum und im belgischen Antwerpen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf ein 60 Seiten umfassendes Sanierungskonzept, das Opel der Bundesregierung übergeben hat. 20 Prozent der derzeit europaweit 55.000 Mitarbeiter würden dabei ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ziel der Sanierungsmaßnahme sei es, 1,2 Milliarden Dollar (950 Millionen Euro) an Personalkosten einzusparen. Ein Alternativszenario kommt dem Magazin zufolge mit dem Wegfall von 3500 Arbeitsplätzen bei Opel aus, setzt aber einen massiven Lohnverzicht der verbleibenden Belegschaft voraus.
Die Rheinische Post berichtete, die Werke in Eisenach und im schwedischen Trollhättan sollten verkauft und das Werk in Antwerpen auf Druck der Opel-Mutter General Motors (GM) vermutlich geschlossen werden. Bochum solle dagegen ebenso wie Rüsselsheim und Kaiserlautern erhalten bleiben.
Zugleich seien in sämtlichen deutschen Werken Stellenstreichungen vorgesehen. Die im Opel-Aufsichtsrat diskutierten Pläne sähen 1600 wegfallende Stellen in Bochum, 1160 in Rüsselsheim und 450 in Kaiserslautern vor. Zusammen mit den 1900 Beschäftigten im zum Verkauf stehenden Werk Eisenach wolle Opel damit in Deutschland 5110 reine Produktionsarbeitsplätze abbauen. Weitere Stellen sollten in Verwaltung und Logistik entfallen.
Merkel fordert Nachbesserungen
Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz widersprach dem Bericht der Rheinischen Post. Bei dem "Drei-Werke-Szenario" handele es sich um Spekulationen, so etwas sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen, sagte Franz auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Zu den Zahlen wollte Franz keine Stellung nehmen. Ein Opel-Sprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Unterdessen geht die Diskussion um die von Opel geforderten Staatshilfen weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Führung des Autoherstellers zu Nachbesserungen am Rettungsplan auf. Das Konzept müsse verändert und geklärt werden, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Internetansprache.
Für die Hilfe der Regierung stellte die CDU-Politikerin Bedingungen: "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht", erklärte die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite aber gemeinsam mit den Landesregierungen der Opel-Standorte sowie den Vertretern von Opel und GM "mit Nachdruck" daran, eine Lösung zu finden.
Das Unternehmen hatte in der vergangenen Woche einen Rettungsplan vorgelegt, der bereits von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als unzureichend bewertet wurde. Um der Insolvenz zu entgehen, verlangt der Autobauer in ganz Europa Staatshilfen im Volumen von mehr als drei Milliarden Euro. Ein Spitzengespräch am Freitag im Kanzleramt hatte keine erkennbare Annäherung gebracht.
Die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, eine Insolvenz von Opel könne nur vermieden werden, wenn schnell "eine Perspektive zum Besseren" aufgezeigt werde. Ob Steuergeld in so beträchtlichem Maß wie von Opel gefordert fließen sollte, wenn das Unternehmen Werksschließungen und die Entlassung tausender Mitarbeiter angekündigt hat, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich".
Steinmeier will Opel retten
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte hingegen nachdrücklich davor, Opel aufzugeben. "Wir müssen das uns Mögliche und Verantwortbare tun, um zehntausende von Arbeitsplätzen und die industriellen Kapazitäten von Opel zu retten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag.
Arbeitsplätze und Industrien, die in der Krise kaputt gingen, würden auch in der nächsten Aufschwungphase nicht wieder entstehen, sagte der Bundesaußenminister weiter. "Die Politik steht hier in der Verantwortung, den Industriestandort Deutschland zu schützen."
Steinmeier kritisierte indirekt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine Insolvenz anstelle einer Staatsbeteiligung ins Gespräch gebracht hatte. Zwar dürfe die Politik den Menschen keine haltlosen Versprechen machen. Doch auch Drohszenarien seien unverantwortlich. Steinmeier forderte, Bundesregierung, Länder und Unternehmen sollten gemeinsam einen Rettungsplan erstellen.
Auch ohne Staatshilfen soll Opel den Steuerzahler bereits Milliarden gekostet haben. Wie der Focus unter Berufung auf mehrere Kabinettsmitglieder berichtete, hat Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten. Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat allerdings nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über den Umfang der Steuerzahlungen von Opel.