Der angeschlagene Autokonzern Opel, der in Deutschland Milliardenhilfen fordert, soll dort bislang keinen Cent Steuern gezahlt haben. Wie der Focus unter Berufung auf mehrere Kabinettsmitglieder weiter berichtete, hat Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten.
Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.
Nach Informationen des Focus benötigt Opel deutlich mehr Kapital als bisher bekannt. Opel habe Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster dem Blatt zufolge bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Die Hälfte des Betrages würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernehmen würden. Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen.
Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen. Keinen Cent möchte nach Informationen des Magazins hingegen General Motors beisteuern. Der US-Mutterkonzern sei lediglich bereit, die Fabriken als Sacheinlage in das neue europäische Unternehmen einzubringen.
"Fragwürdig und unwahrscheinlich"
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), sieht kaum noch Rettungschancen für Opel. Das Unternehmen aus Rüsselsheim könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn Opel schnell "eine Perspektive zum Besseren aufzeigt", sagte Wöhrl dem Focus.
Ob Steuergelder in so beträchtlichem Maße wie von Opel verlangt an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter angekündigt hat, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich".
Bisher habe der notleidende Autohersteller "leider keine fundierten Fakten geliefert", anhand derer der Staat entscheiden könne, ob dem Unternehmen mit Milliarden Steuergeldern wirklich noch zu helfen sei. "Was uns vorliegt, ist weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept. Es ist nur ein Entwurf", sagte Wöhrl.
Gleichzeitig machte Wöhrl deutlich, dass sie keine Möglichkeiten sehe, Opel aus dem US-Konzern General Motors (GM) herauszulösen und als eigenständiges deutsches Unternehmen weiterzuführen. Opel habe die in Rüsselsheim erarbeiteten Patente bereits vor vier Jahren an den US-Mutterkonzern abgegeben und müsse seither für jedes verkaufte Auto Lizenzgebühren nach Detroit überweisen.
Diese Patente habe GM nun aber als Sicherheit für die erhofften Staatshilfen ans US-Finanzministerium in Washington abgetreten. "Die sind damit für lange Zeit nicht mehr verwertbar", sagte Wöhrl. Ohne Patente werde es für das deutsche Traditionsunternehmen "sehr schwer, einen Investor zu finden".
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte unterdessen vor staatlichen Beteiligungen an Opel. "Mangels eines überzeugenden Konzeptes sollte der Staat die Finger von Opel lassen", sagte Zeil der Passauer Neuen Presse. "Gerade was GM und Opel angeht, sage ich klipp und klar: Es kann nicht sein, dass bayerische Steuerzahler die Probleme eines internationalen Konzerns lösen", sagte Zeil.
Zuversichtlich zeigte sich hingegen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er sei zwar voller, aber es gebe eine Chance zur Rettung Opels, sagte Beck der der Rheinpfalz am Sonntag. Dazu zähle auch eine europäische Eigenständigkeit von Opel. Das Wichtigste sei, die Standorte zu halten. Wenn Rüsselsheim und Opel insgesamt sicher seien, dann überlebe auch Kaiserslautern", sagte er weiter.
Beck warnte davor, die Pläne zum Erhalt des Autokonzerns öffentlich zu diskutieren. Es sei "töricht und unverantwortlich, über das Schicksal von Zigtausenden von Arbeitsplätzen herumzuschwadronieren". Erst wenn etwas spruchreif sei, sollte man an die Öffentlichkeit gehen.