Rente Große Versprechen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt im Kampf gegen Altersarmut die Solidarrente an. Grüne und Linke fordern eine neue Mindestrente. Doch solche Reformen durchzusetzen, wird schwierig und teuer.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Auf dem Weg nach oben: Die Renten sind zuletzt zum Teil deutlich gestiegen. Doch im Vergleich zu den Löhnen werden sie langfristig weniger stark zulegen. Die nächste Regierung wird deshalb möglicherweise nachbessern.

(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Am Anfang hat SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gar nicht verstanden, was ihm die potenzielle Wählerin aus dem Erzgebirge sagen wollte. Montagabend in der ARD-Wahlarena: Eine 42-jährige Mutter von sechs Kindern stellt sich als "Köchin, Taxifahrerin, Eventmanagerin und Motivationstrainerin" vor. Sie will damit sagen, was sie als Mutter alles leisten müsse, und von Schulz wissen, wie es sein könne, dass sie trotz der vielen Kinder nur auf eine Rente von derzeit 600 Euro kommen werde.

Schulz zögert einen Moment, dann erinnert er an seine Mutter, die fünf Kinder großgezogen habe und mit einer Minirente abgespeist worden sei. Es folgt ein großes Versprechen: Mütter, sagt er, die, ohne erwerbstätig zu sein, Kinder großzögen, hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Lebensleistung anerkenne. Deshalb plädiere er für eine "Solidarrente", die zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung liege. Für die sechsfache Mutter wären das etwa 880 Euro.

Altersarmut war bislang nicht das ganze große Thema im Bundestagswahlkampf. Das aber ärgert offenbar viele Bürger. Fast zwei Drittel sind überzeugt, dass die Parteien dem Rentensystem im Wahlkampf zu wenig Bedeutung beimessen, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. Die Angst, im Alter in die Armut zu rutschen, ist weit verbreitet. Zu Recht: Erst vor Kurzem zeigte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, dass die Altersarmut in den nächsten 20 Jahren deutlich zunehmen wird. Demnach könnten bis zu 2036 etwa sieben Prozent der Neurentner ein so geringes Einkommen haben, dass sie auf die Grundsicherung im Alter, sozusagen das Hartz IV für Senioren, angewiesen sein werden. Das wäre ein Anstieg um 25 Prozent. Besonders alleinstehende Rentnerinnen müssen fürchten, dass sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen müssen. Diese beläuft sich auf derzeit durchschnittlich knapp 800 Euro im Monat.

"Ich stehe dafür gerade, dass etwas passiert", sagte eine Ministerin. Passiert ist nichts

Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, ein weiteres Sinken des Rentenniveaus zu verhindern. Das liegt derzeit bei 48 Prozent, könnte aber bis 2045 auf unter 42 Prozent fallen. Es beschreibt für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren das Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. 1396 Euro im Monat Rente ergibt das derzeit, vor Abzug von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Die nächste Koalition muss sich aber erst einmal darauf einigen, wie es weitergeht im Kampf gegen Altersarmut. Während SPD, Linke und Grüne sich dafür starkmachen, das Rentenniveau zu stabilisieren oder sogar zu erhöhen, will sich die Union nach den zuletzt zum Teil deutlichen Rentenerhöhungen und den Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner Zeit lassen. Im Wahlprogramm von CDU/CSU wird nur eine neue Rentenkommission gefordert, die bis Ende 2019 Vorschläge für neue Reformen erarbeiten soll.

Ganz anders die Opposition: Die Grünen wollen eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb der Grundsicherung einführen, "für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben". Die Linken fordern gar "eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto im Monat - darunter droht Armut", steht in ihrem Programm.

Solche Mindestrenten durchzusetzen, dürfte jedoch schwierig werden, weil das viele, viele Milliarden kosten wird, die irgendwo herkommen müssen. Die SPD geht deshalb in ihrem Programm erst gar nicht so weit und pocht lieber auf die Solidarrente, die Parteichef Schulz in der ARD-Wahlarena der sechsfachen Mutter versprach. Doch daran sind schon zwei Arbeitsministerinnen gescheitert.

Schon die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte eine Solidarrente einführen, damals hieß sie noch "Zuschussrente". Wer wenig verdient, ein Leben lang gearbeitet und zusätzlich privat vorgesorgt hat, sollte einen Aufschlag aufs Altersgeld bekommen, um nicht als Rentner zum Sozialamt zu müssen. Die heutige Verteidigungsministerin zog dafür sogar ihren Rücktritt in Betracht. "Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert", sagte sie. Passiert ist jedoch nichts.

Rentenexperten hielten die Idee von Anfang an für Murks. Minijobber, Langzeitarbeitslose, Menschen mit unterbrochenem Berufsleben, also diejenigen mit einem besonders hohen Armutsrisiko im Alter, hätten die hohen Zugangshürden nie geschafft. Der Kontrollaufwand wäre zu hoch gewesen. Und der damalige Koalitionspartner, die FDP, war sowieso dagegen. Trotzdem avancierte die Zuschussrente später im Koalitionsvertrag von SPD und Union 2013 zur "solidarischen Lebensleistungsrente". Minirenten von Geringverdienern, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, wollte die große Koalition bis auf 30 Rentenpunkte aufstocken. Das wären heute für West-Rentner etwa 930 Euro. Doch auch daraus wurde nichts.

Die Union sperrte sich am Ende der Legislaturperiode gegen einen Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie wollte Minirenten von langjährig Versicherten so erhöhen, dass das aufgestockte Altersgeld zehn Prozent über der je nach Wohnort und Mietkosten sehr unterschiedlich hohen Grundsicherung gelegen hätte. Profitieren sollten Versicherte, die 35 Jahre Beiträge eingezahlt oder - wie die Mutter in der Wahlarena - so viele Kinder haben, dass sie 35 Jahre angerechnet bekommen. Für Nahles war dieser Anlauf vergeblich. Nun könnte es nach den Wahlen einen neuen geben, obwohl der Weg zur Solidarrente steinig sein dürfte.

"Ich will ihren Rentenbescheid ändern", hatte Schulz der Mutter zugerufen. Das zu halten, wird nicht einfach werden.

Für Gutverdiener wird es teuer

Wer gut verdient, muss auch im nächsten Jahr höhere Sozialabgaben zahlen. Die Bemessungsgrenzen, bis zu der Beiträge für die Sozialversicherungen fällig sind, steigen 2018 zum Teil deutlich. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, den das Kabinett voraussichtlich am 11. Oktober billigen soll.

Demnach erhöht sich die gesetzliche Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung bundesweit von monatlich 4425 auf 4350 Euro. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Obergrenzen auf 6500 Euro im Westen und 5800 Euro im Osten angehoben. Bisher beliefen sie sich auf 6350 Euro in den alten und 5700 in den neuen Bundesländern. Ein kinderloser Arbeitnehmer, der mit seinem Verdienst oberhalb der neuen Beitragsbemessungsgrenzen liegt, müsste somit knapp 24 Euro mehr im Monat bezahlen. Netto bleibt so weniger übrig. Unterstellt ist dabei ein Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent plus einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent. Diesen trägt der Beschäftigte allein, der Arbeitgeber übernimmt nicht wie sonst die Hälfte.

Die Pflichtgrenze für gesetzliche Krankenversicherte wird 2018 von 57 600 auf 59 400 Euro steigen. Wer darüber liegt, kann sich privat krankenversichern lassen. Thomas Öchsner