Polizeieinsatz bei Blockupy Hessische Law-and-order-Politik

Die Demonstranten erwarteten eine "Latsch-Demo" - und erlebten eine umstrittene Polizeimethode. Der Kessel war unangebracht und unverhältnismäßig. Es entsteht der Eindruck, dass Hessens Regierung im Landtagswahlkampf ein Zeichen setzen wollte.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Auf der Frankfurter Zeil ging es bunt zu, laut und ernst. Blockupy-Aktivisten skandierten Slogans und informierten vor Läden großer Textilketten, unter welch schlimmen Bedingungen Kinder und Frauen in Bangladesch T-Shirts für Europa nähen. Das mögen manche Frankfurter als Zumutung empfunden haben, andere sahen es als Zeichen gegen eine unerträgliche Entwicklung. So war es auch bei der Blockade der Europäischen Zentralbank. Friedlich legte Blockupy die Bankenstadt lahm.

Also gab es für die Polizei keinen Anlass zu besonderer Sorge für den Samstag. Erwartet wurde, was Veteranen eine "Latsch-Demo" nennen. Stattdessen erlebte Frankfurt die Wiederauflage einer Polizeimethode, die zu Recht umstritten ist.

Mit einer dünnen Begründung kesselte die Polizei Hunderte ein und hielt sie bis zu neun Stunden fest. Das war unangebracht und unverhältnismäßig; und das bedeutete auch für alle anderen, dass ihre Demo nicht stattfinden konnte.

Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte. Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen.