Luxleaks Aufklärung schwer gemacht

In Luxemburg fühlen sich Unternehmen, wie hier im Industrieviertel der Stadt, wohl. Sie genießen Steuervorteile.

(Foto: Emmanuel Dunand/AFP)

Lange hat es gedauert, bis das EU-Parlament alle geheimen Dokumente über Steuer-Deals einsehen konnte. Jetzt kommt die Prüfung aber auch schleppend voran. Unerträglich, sagen Abgeordnete.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Anfang dieser Woche hat Alain Lamassoure mal wieder Post bekommen. "Cher Alain", schreibt EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici an den Vorsitzenden des Taxe-Sonderausschusses im Europäischen Parlament. Am Ende des Briefes findet sich der Hinweis auf den Anhang: 43 Dokumente, darunter 28 bislang geheime Protokolle der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group). Das Gremium gibt es bereits seit 1998, es soll schädliche Steuerpraktiken der EU-Mitgliedstaaten bekämpfen und abschaffen. Die dubiosen Deals von Luxemburg und anderen EU-Staaten haben die Experten allerdings nicht verhindert. Nun stehen die Aufzeichnungen dieser Gruppe im Mittelpunkt des Sonderausschusses, der die Lux-Leaks-Affäre weiter aufklären will.

"Es ist unerträglich, dass es im Schneckentempo losgeht", sagt ein Europa-Abgeordneter

Lange hat es gedauert, bis die EU-Kommission einlenkte und dem Europäischen Parlament gestattete, alle geheimen Dokumente einzusehen. So hat es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz versprochen. Es ist ein Lichtblick, denn ansonsten kommt die Arbeit nach Meinung einiger Europa-Abgeordneter nur sehr schleppend voran.

"Es ist unerträglich, dass es im Schneckentempo losgeht", sagt Michael Theurer (FDP). Die Konstituierung des Ausschusses dauere an, er selbst sei noch nicht als Co-Berichterstatter ernannt worden. Diese Funktion hatte Theurer schon beim Ausschuss Taxe 1, der jetzt unter dem Namen Taxe 2 fortgesetzt wird. Angesichts des Zeitplanes - bis Ende April soll der Ausschuss mit der Arbeit fertig sein - fragt sich der FDP-Politiker, ob der Aufklärungswille überhaupt bei allen vorhanden sei. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erkennt jedenfalls keinen Aktivismus des Ausschussvorsitzenden, das sei enttäuschend. Aber grundsätzlich sieht er der Sache positiv entgegen: "Ich möchte erst mal die Dokumente vollumfänglich sehen." Das soll in einem Leseraum geschehen. Für Fabio De Masi von den Linken stellt sich die Frage, was sich damit politisch anfangen lässt, denn nach wie vor sei die politische Verantwortung nicht geklärt. Burkhard Balz (CDU) wiederum will den Fokus auf die Steuerpraktiken von Konzernen wie Mc Donald's und Apple lenken. Peter Simon (SPD) interessieren vor allem die Steuertricks der Niederlande. Dass Juncker erneut vor dem Ausschuss erscheint, gilt als unwahrscheinlich. Das werden seine Verbündeten bei der Europäischen Volkspartei zu verhindern wissen.