Länderfinanzausgleich Schäuble lockt die Länder mit sieben Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Jährlich sollen die Länder sieben Milliarden Euro erhalten, so plant es Finanzminister Schäuble. Er will die Ministerpräsidenten damit zur Reform des Länderfinanzausgleichs bewegen.
  • Der Vorschlag geht zwar auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein, stößt aber auch auf Widerspruch: Brandenburg etwa kritisiert, Schäuble berücksichtige die besondere Situation der ostdeutschen Länder nicht.
Von Guido Bohsem und Jens Schneider, Berlin

Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Das geht aus einem Papier aus dem Haus des Finanzministers hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. So bietet Schäuble ihnen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem soll der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken.

Das Papier ist die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen bis Mitte Juni Eckpunkte vorlegen. Der Finanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 ausläuft.

Von Schäubles Vorschlag würden nach den Berechnungen seines Hauses alle Länder profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollen Zinshilfen erhalten, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schneiden Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.

Brandenburg erhebt Einspruch

Der Vorschlag Schäubles geht auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein. So will Schäuble zum Beispiel die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtigt er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt werden. Den Zahlerländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern kommt er entgegen, indem er eine Regelung vorschlägt, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher.

Doch der Vorschlag stößt auf Widerspruch aus den ostdeutschen Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schrieb im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Schäuble, um Einspruch gegen die Reformvorschläge zu erheben. Der Vorschlag berücksichtige die besondere Situation der ostdeutschen Länder nicht, kritisierte er. Es sei nicht akzeptabel, dass den Ostländern durch die vorgeschlagene neue Verteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Trotz des versprochenen Zuwachses fürchten die Ostländer offenbar, dass die Reform bei ihnen zu Haushaltslücken führen würde.

Auch um den Ostländern zusätzliche Mittel zu sichern, hatten die Länder gefordert, die Zahlungen des Bundes statt um sieben um zehn Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Dies war aber von CSU-Chef Horst Seehofer im Koalitionsausschuss zurückgewiesen worden, was zu einem Streit geführt hatte. Die SPD hingegen sperrt sich weiterhin dagegen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen.