Kündigungsverzicht "Lippenbekenntnisse helfen niemandem"

Widerstand aus der Industrie: Der Mittelstand erteilt dem pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr eine Absage.

Die Wirtschaft hat vor zu hohen Erwartungen an Arbeitsplatzzusagen der Unternehmen gewarnt. "Eine Garantie, dass es keine Entlassungen geben wird, kann die Wirtschaft insgesamt nicht abgeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Ulrich Brocker, der Frankfurter Rundschau zufolge.

"Eine Garantie, dass es keine Entlassungen geben wird, kann die Wirtschaft nicht geben": Der Mittelstand lehnt pauschale einen pauschalen Verzicht auf Kündigungen ab.

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Allerdings werde jeder einzelne Betrieb alles tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther.

Brocker forderte die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen in den Unternehmen auf, durch Zugeständnisse beim Gehalt die Beschäftigungssicherung zu ermöglichen. "In einigen Fällen müssen die Betriebsräte abwägen, ob ein hohes Entgelt oder der Erhalt des Arbeitsplatzes wichtiger ist", sagte er. So müssten die Betriebsräte in der Metallbranche Betriebsvereinbarungen zustimmen, die eine Reduzierung der Arbeitszeit und entsprechend des Entgelts zuließen.

Hüther sagte den Dortmunder Ruhr Nachrichten: "Die deutsche Wirtschaft kann keine allgemeine Job-Garantie geben." Zwar versuche man jetzt, den großen Dax-Unternehmen diese Garantien abzuringen, aber "letztlich ist es eine sehr unterschiedliche Struktur von Unternehmen, die gemeinsam haben, dass sie zu den 30 großen börsennotierten Dax-Unternehmen zählen".

Der Mittelstand lehnte unterdessen einen pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 ab. "Lippenbekenntnisse helfen niemandem", wird der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, im Münchner Merkur zitiert. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die mittelständischen Unternehmen "auch 2009 trotz schwierigster Rahmenbedingungen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden".

Spielräume nutzen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Ankündigung erster Unternehmen, auf Kündigungen zu verzichten. Dem Hamburger Abendblatt sagte der SPD-Politiker: "Es ist ein gutes, aber auch notwendiges Signal, wenn die großen Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten." Er rief weitere Firmen auf, sich dieser Ankündigung anzuschließen und stellte Unterstützung in Aussicht "zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld".

Der Vorsitzende der IG-BCE, Hubertus Schmoldt, bekräftigte die Bereitschaft der Gewerkschaften, alles zu tun, um die Arbeitsplätze über die Krise zu bringen. Dem Handelsblatt sagte er, nach dem Schutzschirm für die Finanzmärkte müsse es jetzt darum gehen, einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze zu errichten.

Schmoldt kündigte an, dazu alle Spielräume in den Tarifverträgen zu nutzen - von Arbeitszeitkonten und der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit bis zu den Flexibilisierungsspielräumen bei den Entgelten. Er schloss sogar neue Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen nicht aus, sollten die erweiterten Möglichkeiten für Kurzarbeit nicht ausreichen.