Krauss-Maffei Wegmann Rüstungskonzern-Chef soll Steuern hinterzogen haben

Krauss-Maffei Wegmann liefert unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ins Ausland.

(Foto: dpa)

Schmiergeldzahlungen, geltend gemacht als Betriebsausgaben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen von SZ, NRD und WDR gegen den Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun. Seine Akte interessiert auch die Bundesregierung.

Von Georg Mascolo und Klaus Ott, Berlin/München

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gerät wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei einem Panzerexport nach Griechenland zunehmend in Bedrängnis. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft auch gegen Konzernchef Frank Haun. Er wird der Steuerhinterziehung verdächtigt.

Beraterhonorare in Millionenhöhe, die von KMW beim Finanzamt offenbar als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden, sollen von Mittelsleuten teilweise zur Bestechung von Amtsträgern in Athen genutzt worden sein. Schmiergeldzahlungen können aber nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die Bestechung selbst wäre vermutlich verjährt.

Für die Ermittlungen bei dem in München und Kassel ansässigen Konzern, der zu den wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr und zu den größten deutschen Rüstungsexporteuren gehört, interessiert sich inzwischen auch die Bundesregierung. Haun ist einer der wichtigsten Ansprechpartner der Regierung in Rüstungsfragen. Gegenüber Regierungsstellen hat Krauss-Maffei Wegmann in der vergangenen Woche bestritten, dass Mitglieder des aktuellen Managements zu den Beschuldigten zählten. Diese Auskunft wäre aber nur dann formal richtig, wenn der Konzern von der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Haun bislang nicht informiert worden wäre. Neben Haun zählen bei Krauss-Maffei Wegmann fünf frühere Manager zu den Beschuldigten, darunter auch ein Mitgesellschafter des Konzerns. KMW und die Staatsanwaltschaft äußerten sich zu den Ermittlungen nicht.

Rüstungsbetriebe wie Krauss-Maffei Wegmann, die an die Bundeswehr liefern oder Exportgenehmigungen beantragen, müssen sich aus Sicht der Bundesregierung als zuverlässig erweisen. Liegen Anhaltspunkte vor, dass ein Waffenkonzern und seine Manager die Gesetze nicht einhalten, kann die Genehmigung von Exportanträgen ausgesetzt werden. Das ist laut Wirtschaftsministerium in früheren Fällen bereits vorgekommen. Laufende Ermittlungsverfahren können Anlass für eine "Zuverlässigkeitsprüfung" sein. Um Zweifel zu zerstreuen, kann ein Rüstungsunternehmen die internen Kontrollen verbessern oder Mitarbeiter austauschen.

KMW ist stark exportabhängig. Im vergangenen Jahrzehnt lieferte KMW für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Griechenland. In beiden Fällen soll Schmiergeld geflossen sein. Das gestand ein früherer Rüstungseinkäufer im griechischen Verteidigungsministerium der Athener Staatsanwaltschaft. In München wird wegen der Panzerhaubitzen ermittelt.