Der frühere Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sitzt seit April in Untersuchungshaft in München Stadelheim, doch schon bald wird der Mann seine Zelle regelmäßig verlassen dürfen. Aber nur, um als Angeklagter vor dem Landgericht München I zu erscheinen. Die SZ nennt den Namen des Angeschuldigten nicht, weil er möglicherweise nur ein Erfüllungsgehilfe der Unternehmensleitung war. Am 19. Oktober soll der Prozess gegen den einstigen KMW-Mann beginnen, der längst im Ruhestand ist. Rein formal geht es um Steuerhinterziehung. In Wahrheit geht es aber um Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 nach Griechenland.
Um diesen Auftrag in Höhe von knapp 200 Millionen Euro zu bekommen, soll Krauss-Maffei Wegmann, einer der führenden deutschen Panzerbauer, zwischen 2000 und 2005 Ministeriale und Militärs in Athen bestochen haben. Bei KMW wurden diese Ausgaben als Beraterhonorare für einen Auftragsvermittler in Hellas verbucht. Der Vorwurf der Korruption wäre nach deutschem Recht inzwischen verjährt. Da der Panzerbauer das mutmaßliche Schmiergeld in Millionenhöhe beim Fiskus aber als Beraterausgaben geltend gemacht habe, liegt aus Sicht der Münchner Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vor. Die aber wäre nicht verjährt.
Das Datum des voraussichtlichen ersten Verhandlungstages ist im Terminkalender der Münchner Justiz schon eingetragen. Bei dem Verfahren steht für den Konzern, der zu den Stammlieferanten der Bundeswehr gehört, einiges auf dem Spiel. Sogar der Miteigentümer und Aufsichtsratschef Manfred Bode wird schwer belastet, und zwar von dem Untersuchungshäftling. Wie in solchen Fällen üblich, will die Justiz herausfinden, ob der Beschuldigte ein kleines Rädchen im großen System war oder der Hauptschurke. Das macht die Sache für den Konzern brisant. Der hat aber erklärt, er habe nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Immerhin hat der Rentner bei der Staatsanwaltschaft Schmiergeldzahlungen zugegeben, Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestanden und zudem auch noch seinen einstigen Chef Bode als angeblichen Mitwisser schwer belastet. Bode war bis 2005 Geschäftsführer von KMW und hat noch immer maßgeblichen Einfluss auf das in Kassel und München ansässige Unternehmen, das vor allem für seine Leopard-Panzer bekannt ist. Die Vorwürfe gegen Bode sind auch deshalb unangenehm, weil KMW gerade mit dem französischen Konkurrenten und Staatsunternehmen Nexter fusioniert.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt im Falle der PzH 2000 gegen mindestens zehn Beschuldigte. Das sind neben dem Untersuchungshäftling und Bode ehemalige Geschäftspartner des Konzerns und Ex-Manager des Panzerbauers. Auch Frank Haun, der heutige Firmenchef, hat ein Aktenzeichen. Der hat aber offenbar gute Chancen, ohne Folgen aus dem Verfahren herauszukommen.
Der Untersuchungshäftling hat Haun nicht als Mitwisser genannt, Bode aber schon. Der alten Geschäftsführung sei der "Bestechungshintergrund" der griechischen Beraterhonorare bekannt gewesen. Bode habe auch gewusst, dass Krauss-Maffei Wegmann diese Honorare nicht als Betriebsausgaben von der Steuer hätte absetzen dürfen.
Das ist unschön für den 74-jährigen Aufsichtsratschef, dessen Familie ihr Unternehmen Wegmann aus Kassel 1999 mit dem Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei zusammenlegte. Bode hat das neue Unternehmen anschließend geleitet, bis er 2006 in den Aufsichtsrat wechselte. Er gilt noch heute als der starke Mann im Hintergrund, ohne den nichts läuft bei Krauss-Maffei Wegmann. Ob das so bleibt, hängt vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen ihn ab. Bode weist die Vorwürfe über seinen Anwalt "nachdrücklich" zurück. Der Verdacht, so der Aufsichtsratschef, sei "ohne tatsächliche Grundlage und deshalb unzutreffend". Der Anwalt sagt, ihm liege die Aussage des früheren KMW-Managers bei der Münchner Staatsanwaltschaft nicht vor.
Die Bestechung ist inzwischen so gut wie nachgewiesen
Wie das Ermittlungsverfahren gegen Bode ausgeht, ist offen. Sein ehemaliger Mitarbeiter, der in Stadelheim sitzt, muss aber mit einer Gefängnisstrafe nicht unter zwei Jahren rechnen. Dann wäre auch eine Bewährung nicht möglich. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München Ende Juli deutlich gemacht, als es wegen Fluchtgefahr die weitere Haft anordnete. Das OLG hielt dem früheren KMW-Mann zugute, dass er nach langem Zögern inzwischen über die Verhältnisse bei seiner früheren Firma Aussagen mache. Doch die Richter sind der Meinung, er könne noch mehr zur Wahrheitsfindung beitragen.
Das OLG hält es sogar für möglich, dass der inhaftierte Ex-Manager bei der offenkundigen Steuerhinterziehung des Unternehmens gar nicht Mittäter gewesen sei, sondern nur Beihilfe geleistet habe. Dann aber müssten seine Vorgesetzten von der Korruption in Griechenland gewusst haben.
Die Bestechung ist inzwischen so gut wie nachgewiesen. Ein ehemaliger Rüstungseinkäufer im Athener Verteidigungsministerium hat zugegeben, für den PzH-2000-Auftrag Schmiergeld kassiert zu haben. Der griechische Vermittler, der 4,7 Millionen Euro von Krauss-Maffei Wegmann bekam, hat gestanden, einen Teil davon an Staatsdiener weitergegeben zu haben.
Der Rüstungsrentner aus Stadelheim hat von diesen Schmierereien sogar persönlich profitiert. Er hat einen Teil des Geldes selbst kassiert und das dem deutschen Fiskus verschwiegen. Später, als die Sache aufzufliegen drohte, hat er sich selbst wegen dieser Steuerhinterziehung angezeigt, um einer Strafe zu entgehen.
Wie viel der einstige KMW-Mann für sich genommen hat, ob eine halbe oder gar eine ganze Million, muss das Gericht klären; ebenso die Frage, ob die Selbstanzeige gültig ist. Auch davon wird abhängen, wie lange der Ex-Panzermanager im Gefängnis bleiben muss.