Korruption Tiefer Fall eines Superministers

Der frühere Spitzenpolitiker Rodrigo Rato ist in Spanien eine Symbolfigur für Gier und Inkompetenz. Nun wurde er wegen Steuervergehen vorübergehend festgenommen.

Von Thomas Urban, Madrid

Die Welle von Korruptions- und Betrugsskandalen in Spanien bringt einige Spitzenpolitiker des Landes immer mehr in Bedrängnis. Für die im Herbst bevorstehenden Parlamentswahlen kann dies drastische Folgen haben. Akribisch verfolgt etwa die Protestbewegung 15-M jede neue Wendung. Dazu gehört der tiefe Fall von Rodrigo Rato, dem früheren IWF-Chef und einstigen spanischen Superminister für Wirtschaft und Finanzen.

Vor laufenden Fernsehkameras hatten Beamte der Steuerpolizei den früheren IWF-Chef und spanischen Superminister für Wirtschaft und Finanzen am Donnerstagabend aus seiner Villa abgeführt. Nach acht Stunden kam er allerdings wieder frei. Dem 66-Jährigen wird Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Für die 15-M-Aktivisten ist das ein Grund zum Feiern. Sie riefen für das Wochenende in Madrid zu einer großen Party auf. Die Gruppe, deren Name auf eine Protestkundgebung in Madrid am 15. Mai 2011 zurückgeht, hat eine Rato-Arbeitsgruppe gegründet, die ihm über das Internet nachstellt und jede seiner Sünden, tatsächliche wie vermeintliche, dokumentiert.

Rato verkörpert den gierigen und arroganten Banker

Noch vor einem Jahrzehnt stand Rato, der Mitbegründer der konservativen Volkspartei (PP), an der Spitze der Beliebtheitsskala der spanischen Politiker, er galt als "Vater des Wirtschaftswunders". Doch das mündete in eine fatale Immobilienblase, die vor sieben Jahren platzte. Für die linksorientierte Oppositionsgruppen verkörpert Rato den gierigen und arroganten Banker.

Die Wirtschaftspresse, die ihn einst bejubelte und hofierte, richtet nun nicht nur wegen seiner mutmaßlichen strafrechtlichen Verfehlungen über ihn, sondern noch mehr über seine prinzipiellen Fehlentscheidungen und -einschätzungen, die der Krise den Boden bereitet haben. Rato wurde bekannt als "Wirtschaftsmagier" des nationalkonservativen Premiers José María Aznar (1996-2004) und war hinter ihm der zweite Mann in der Volkspartei PP. Er setzte die Liberalisierung des Bodenrechts durch, die es jedem Bürgermeister erlaubte, unbegrenzt Agrarflächen in Bauland umzuwidmen. Ein beispielloser Bauboom war die Folge, der durch die Steuerpolitik und die Vergabe billiger Bankkredite zusätzlich angefacht wurde.

Risiken im Immobilien- und Bankensektor wurden einfach ausgeblendet

Auf Kritik an dieser einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik reagierte Rato allergisch, er verwies gern darauf, dass auch internationale Analysten ihn priesen. So kam er als angeblich erfolgreicher Sanierer 2004 als Nachfolger Horst Köhlers, der zum Bundespräsidenten gewählt worden war, an die Spitze des IWF. Dort stieg er jedoch nach drei Jahren vorzeitig aus, angeblich wegen einer Frauengeschichte. Kurz darauf brach die internationale Finanzkrise aus. Rato hatte auch als IWF-Chef alle Anzeichen ignoriert. In den von ihm zu verantwortenden Analysen waren weder die drohende Immobilienblase in den USA noch die Flut an Hypothekendarlehen als Risiken aufgeführt.

Windmühlen - Symbol für vergeblichen Kampf gegen schwer zu ändernde Zustände. Die Korruptionsskandale in Spanien werden die Justiz lange beschäftigen.

(Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty)

Selbstbewusst verkündete Rato stattdessen, dass die spanische Krise von seinen Nachfolgern verursacht und die internationale Krise ja erst nach seiner Zeit im IWF ausgebrochen sei. Seine Selbstsicherheit beeindruckte die damals regierenden Sozialisten. Sie beriefen ihn 2010 für ein Millionengehalt an die Spitze der Bankia-Gruppe, in der ein halbes Dutzend Sparkassen zusammengeschlossen waren. Sie alle hatten sich im Bauboom verspekuliert und konnten nur durch eine Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden.

Rato konnte den Absturz von Bankia nicht verhindern. Als feststand, dass Hunderttausende Sparer beträchtliche Anteile ihrer Einlagen verloren hatten, trat er zurück, nicht ohne eine Abfindung von 1,2 Millionen Euro einzustreichen. Somit wurde er zum Bösewicht der inkompetenten spanischen Finanzbranche, in der die Gehälter und Boni durchschnittlich doppelt so hoch waren wie in den EU-Ländern nördlich der Alpen. Bankia musste mit einer Finanzspritze von 21 Milliarden Euro aus einem EU-Kredit gerettet werden und wurde somit zum größten Sanierungsfall in der spanischen Firmengeschichte.

Vor Jahresfrist wurde gegen Rato ein Verfahren wegen seiner Amtsführung bei Bankia eingeleitet: Er soll für die Manipulation von Aktienkursen mitverantwortlich sein. In derselben Zeit flogen die "schwarzen Kreditkarten" bei der Caja Madrid auf, einer der Sparkassen, die in der Bankia-Gruppe aufgegangen sind. Rato hatte dort dem Aufsichtsrat angehört. Nach diesem System, das der langjährige Caja-Vorstandsvorsitzende Miguel Blesa, auch er ein enger Gefolgsmann des früheren Premiers Aznar, erdacht hat, wurden Kreditkarten zur freien Verfügung an fünf Dutzend Mitglieder der Aufsichtsgremien sowie an 21 Spitzenmanager verteilt. Sie durften damit auf Kosten der Bank private Rechnungen begleichen und sie taten es ausgiebig: für Hotels, Vergnügungsreisen, Restaurants, Modeboutiquen. Die Summen tauchten in den Bankbilanzen unter der Rubrik "Computerfehler" auf, faktisch finanziert wurden die Karten von Sparern, die von all dem nichts ahnten.

Rodrigo Rato ist heute für die meisten Spanier nicht mehr als ein inkompetenter Schaumschläger und unmoralischer Abzocker.

(Foto: Zipi/dpa)

Die Nutznießer im Aufsichtsrat bildeten ein breites Spektrum der politischen Klasse ab, vom erzkonservativen Verwaltungschef des Königshauses bis zu einem kommunistischen Gewerkschaftssekretär. Rato selbst gab auf diese Weise insgesamt 54 000 Euro aus - im Vergleich zu anderen eher eine bescheidene Summe, die er längst zurückgezahlt hat. Das Strafverfahren läuft aber noch. Sein langjähriger Mitstreiter Mariano Rajoy, der seit 2004 die PP und seit 2011 die Regierung führt, drängte ihn deshalb zum Parteiaustritt.

Im aktuellen Fall wird ihm konkret vorgeworfen, Tarnfirmen auf den Namen seiner Ex-Frau und seiner Kinder gegründet zu haben, um illegale Einkünfte zu verschleiern. Aufgefallen ist dies im Rahmen einer Steueramnestie, als Rato 6,2 Millionen Euro von einem Schweizer Konto nach Spanien überweisen ließ. Nun wollen die Steuerbehörde von ihm wissen, woher diese Gelder kommen.

Die Madrider Presse wertet die Aktion gegen Rato als Profilierungsversuch der Partei PP unter Premierminister Rajoy. Die will sich bei den Parlamentswahlen im Herbst als Kämpferin gegen die Korruption profilieren. Dabei steht die PP selbst wegen eines Systems von "schwarzen Kassen", über die vor allem Baukonzerne die Partei mitfinanziert haben, unter schwerem Druck. Rajoy hatte das Problem bislang offiziell ignoriert. Doch bei den Regionalwahlen in Andalusien vor einem Monat stellte sich heraus, dass die Korruptionsaffären, in die Spitzenleute der PP verwickelt sind, seine Chancen auf eine Wiederwahl erheblich vermindern. In den Umfragen liegt die PP nur knapp über 20 Prozent, obwohl das Land unter Rajoy die Rezession überwunden hat. Für Ende 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,7 bis 3,0 Prozent erwartet.

Mittlerweile laufen Verfahren gegen 14 der insgesamt 16 Mitglieder des ersten Kabinetts Aznar wegen Korruption und Bestechung. Rato selbst gab zu Spekulationen der Presse, er sei nun ein Bauernopfer Rajoys und der PP geworden, keinen Kommentar ab. Er beschränkte sich auf die hilflose Erklärung: "Ich habe Vertrauen in die Justiz."