Korruption "Geist von Maßlosigkeit"

Quelle: SZ-Grafik

Die Organisation Transparency International fordert eine stärkere Kontrolle von Banken und Firmen - und verweist insbesondere auf die Autobranche.

Von Markus Balser, Berlin

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat von der Bundesregierung schärfere Kontrollen von Banken und Wirtschaft gefordert. "Schlupflöcher und keine ausreichende Aufsicht bedingen Manipulationsversuche. Ethisches Verhalten braucht solide rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller. Die jüngsten Skandale etwa bei VW zeigten: "Wo klare Regelungen fehlen, ist die Versuchung von Unternehmen zu Manipulationen hoch", warnte sie.

Besonders kritisch ging die Organisation am Mittwoch bei der Vorstellung ihres weltweiten Korruptionswahrnehmungsindexes mit der Finanzindustrie ins Gericht. Die großen, global agierenden Banken hätten im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit mehr als 300 Milliarden Dollar an Bußgeldern für Gesetzes- und Regelverstöße gezahlt. Doch dies habe offensichtlich nicht zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt, sagte Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied bei Transparency Deutschland. In vielen Fällen hätten sie die Bußgelder "nach innen bagatellisiert. Folglich blieb der Umgang der Banken mit Verstößen gegen Gesetze und Spielregeln mangelhaft."

Seit 2010 kündigten Banken immer wieder Aufbruch und Kulturwandel an, kritisierte Hauenschild. "Doch es ist nur wenig passiert." So erhielten Investmentbanker die höchsten Bonuszahlungen seit Jahren. Durch diese Prämienregelungen seien die Händler "quasi korrumpiert", weil sie nur noch danach trachteten, die höchsten Ausschüttungen zu erlangen. Die Interessen der Kunden, der Gesellschaft oder der Bank selbst sei dann nur zweitrangig. Hier müsse die Aufsicht den "Geist von Maßlosigkeit und Selbstbedienung" künftig unterbinden. Die Delikte der Banken umfassten unter anderem massive Verstöße gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze und gegen Embargos von Zahlungsverkehr mit ausgewählten Ländern, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Manipulationen bei Zinsen und Devisen.

Zwar ist die Korruption in zwei Dritteln der 168 untersuchten Länder noch immer sehr ausgeprägt. Nach Transparency-Angaben hat es im vergangenen Jahr jedoch auch Fortschritte gegeben. Es gebe insgesamt mehr Länder, in denen sich die Lage verbessert habe, als Staaten, in denen sie schlechter geworden sei, teilte die Organisation mit. Deutschland konnte sich um zwei Plätze verbessern und landete auf Rang zehn. "Die jüngsten Korruptions- und Compliance-Skandale - sei es in der Automobilwirtschaft, im Sport oder im Finanzmarkt -, zeigen jedoch, dass es auch in unserem Land in Sachen Integrität noch viel zu tun gibt", sagte Müller.

In zwei Drittel aller untersuchten Länder ist die Korruption weiter ausgeprägt

Den weltweiten Spitzenplatz behauptete Dänemark als das Land mit der niedrigsten festgestellten Korruption. Es folgen Finnland und Schweden. Am Ende der Skala rangieren wie schon 2014 Nordkorea und Somalia. Kaum besser sieht es bei den anderen Schlusslichtern Irak, Libyen, Angola, Südsudan, Sudan und Afghanistan aus.

Der Index basiert auf Einschätzungen zur Korruption im öffentlichen Sektor, die von Experten aus internationalen Institutionen und Forschungsgruppen abgegeben werden. Am stärksten verschlechtert hat sich im Jahresvergleich die Bewertung Brasiliens, wo ein Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras Schlagzeilen machte.