Elektromobilität Die Regierung, das E-Auto und die Subventions-Falle

BMW hat mit dem i3 - hier die Produktion in Leipzig - und dem i8 sogar zwei Serien-Elektroautos im Angebot. Außerdem ist der Konzern höchst profitabel. Braucht es also Subventionen für die E-Mobilität?

(Foto: dpa)

Kanzlerin und Koalition diskutieren eine Kaufprämie für Elektroautos. Besser wäre, sie würden sich erst gar nicht auf solche Subventionen einlassen.

Kommentar von Nikolaus Piper

Die Zukunft des Autos ist elektrisch. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Pkws mit Elektromotor auf Deutschlands Straßen rollen. In Kalifornien produziert der eigenwillige Pionier Elon Musk stromgetriebene Luxusschlitten, die Autofreaks auf der ganzen Welt fahren. Und in Berlin kommt an diesem Dienstag bei der Bundeskanzlerin ein Autogipfel zusammen, um über die Zukunft der Elektromobilität zu diskutieren. Möglicherweise wird Angela Merkel danach die Einführung einer Kaufprämie verkünden: mehrere Tausend Euro für jeden, der sich so einen Wagen leisten will. Merkels Vize Sigmar Gabriel hat sich bereits für so eine Prämie ausgesprochen, Horst Seehofer aus Bayern ebenso.

Es wäre gut, wenn alle Beteiligten noch einmal innehielten, ehe sie eine neue Runde von Milliardensubventionen für die derzeit hervorragend verdienende Autoindustrie starteten. Subventionen, Steuernachlässe und Kaufprämien für Unternehmen sind immer problematisch. Der Staat kann in mehrere Fallen laufen: Er kann eine Firma oder eine Technik fördern, die im Wettbewerb sowieso gewonnen hätte. Dann ist die Subvention überflüssig. Oder er fördert Flops. Dann wirft er nicht nur das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus, er lenkt auch über Jahre eine Branche in die falsche Richtung. Im besten, aber seltenen Fall hilft er einer sinnvollen Technik über die Rentabilitätsschwelle und dient so dem Fortschritt. Für alle drei Möglichkeiten gibt es Beispiele. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Staat das Geld Leuten hinterwirft, die es nicht brauchen oder die nichts damit anfangen können.

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Der Diesel als abschreckendes Beispiel

Niemand kann heute sagen, wie es mit dem Elektroauto aussehen wird. Bisher ist es ein ausgesprochenes Nischenprodukt. Wer Zeit für ausgedehnte Tankstopps an den elektrischen Zapfsäulen hat, kann mit einem Tesla für 80 000 Dollar die Vereinigten Staaten durchqueren. In Deutschland fahren ganze 12 363 Elektroautos auf den Straßen. Die Fahrzeuge sind viel zu teuer, vor allem angesichts des derzeit billigen Benzins. Darauf kommt es nicht an, sagen die Befürworter einer Kaufprämie. Die Technik des Elektroautos, besonders die Kunst, extrem leistungsfähige Batterien zu bauen, sind Schlüsselfaktoren für einen Industriestandort, der so vom Auto abhängt wie Deutschland. Die Frage ist nur: Warum steigen die Unternehmen nicht selbst in das Geschäft ein, warum baut niemand aus der deutschen oder der europäischen Autoindustrie ein modernes Batteriewerk? Warum lässt sich kein privates Kapital dafür mobilisieren? Und warum gibt Daimler seine eigene Batterieproduktion in Kamenz auf?

Die Antwort heißt: Weil die Nachfrage zu gering ist. Heißt das dann aber, dass außer dem Staat niemand einen Markt für die Zukunftstechnik schaffen kann?

Ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Staat und Wirtschaft mit viel Geld in die falsche Richtung laufen können, lässt sich in diesen Tagen besichtigen: Jahrelang dachte man, die Zukunft des Autos liege in der Dieseltechnik. Die deutschen Hersteller vermarkteten Diesel in den USA als Lösung der Umweltprobleme. An deutschen Tankstellen fällt auf Diesel 18,4 Cent weniger Steuer an als auf Benzin. Jetzt stellt sich heraus, dass Diesel zwar sparsam ist, nicht aber unbedingt umweltfreundlich. Der VW-Konzern gaukelte das bloß vor und produzierte so den Abgas-Skandal. Das Umweltbundesamt empfiehlt, die Steuersubvention für Diesel wieder abzuschaffen.

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Andere Maßnahmen wären sinnvoller - und sicherer

Anderer Subventionen erreichten ihr Ziel: Die Abwrackprämie half 2009 der deutschen und Teilen der europäischen Autoindustrie, der Nutzen für Volkswirtschaft und Umwelt sind jedoch unklar. Oder Airbus. Seit den Tagen des Hobbyfliegers Franz Josef Strauß hat Europa mit Abermilliarden Mark, Franc und Euro den Aufbau einer europäischen Flugzeugindustrie gefördert. Tatsächlich wurde aus Airbus ein (meist) profitables Unternehmen. Niemand aber weiß, was geschehen wäre, hätte Europa das viele Geld für andere Dinge ausgegeben.

Je mehr gestalterischen Ehrgeiz der Staat in seine Subventionen legt, desto größer wird die Gefahr schwerer Fehler. Die Kanzlerin täte also gut daran, sich auf die Kaufprämie für Elektroautos erst gar nicht einzulassen. Die Bundesregierung könnte anderes tun, um die neue Technik zu fördern. Sie könnte ihren Fuhrpark mit mehr Elektroautos ausstatten; das wäre ein nützliches, aber begrenztes Argument. Sie könnte mehr Geld in die Grundlagenforschung stecken. Und sie könnte die Bedingungen für private Investitionen ganz allgemein verbessern und so die anhaltende und gefährliche Investitionsschwäche im Land bekämpfen.