Europas Ziele für Ökoenergie und Energieeffizienz sorgen für Streit in der großen Koalition. Anlass sind Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Dort hatte Altmaier am Montag eindringlich davor gewarnt, die Ziele bis 2030 zu hoch anzusetzen. Es sei fraglich, ob sich Ziele "deutlich über 30 Prozent" überhaupt erreichen ließen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging Altmaier damit über eine vorab abgestimmte Sprachregelung hinaus. Danach hätte er gar keine konkreten Zahlen nennen, sondern von allen Seiten Kompromissbereitschaft einfordern sollen. Das Europäische Parlament, das bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzt, verlangt eine Zielvorgabe von 35 Prozent, sowohl für Ökoenergie als auch für Effizienz. Noch diesen Monat will die EU ihren Kurs festzurren. Vor allem das Bundesumweltministerium drängt darauf, dass Deutschland sich für ein hohes Ziel einsetzt. Bei dem Treffen in Luxemburg traten auch Spanien, Italien, Schweden und Portugal für die 35 Prozent ein.
Altmaier dagegen warnte, Bürger könnten das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn die Ziele zu hoch gesteckt würden. "Wir müssen verhindern, dass wir wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht wird", sagte er. "Insgesamt muss die Finanzierbarkeit, die Realisierbarkeit im Vordergrund stehen." Mit diesen Äußerungen habe er sich ganz auf dem Boden der vereinbarten Sprachregelung befunden, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.