Jugoslawen in Deutschland "Die Staaten werden vermutlich stillhalten"

Andere dagegen haben nicht aufgegeben und kämpfen seit vielen Jahren. In Slowenien, Kroatien oder Serbien bisher ohne Erfolg. Drei von den Unermüdlichen sind deshalb vor einigen Jahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gelandet - nachdem sie sich mühsam und teuer durch alle Instanzen durchgeklagt hatten. Und dort haben sie nun recht gekommen.

Insgesamt 200.000 angesparte Deutsche Mark, umgerechnet in Euro, sollen die Staaten Slowenien und Serbien ihnen auszahlen. Und zwar bitte verzinst zu dem damals versprochenen hohen Zinssatz. Ein großer Betrag. Und zusätzlich sollen sie pro Person 4000 Euro Schmerzensgeld bekommen, so die Entscheidung des Gerichts. Die drei Anleger hatten das Geld einst bei der Ljubljanska Bank mit Sitz in Slowenien und der Investbanka mit Sitz in Serbien angelegt. Und zahlen sollen nun die Nachfolgestaaten, weil eben der Staat Jugoslawien einst bürgte.

Natürlich handelt es sich wie immer um Einzelfallentscheidungen. Doch hat das Gericht hinzugefügt, dies gelte auch für "alle anderen in der gleichen Situation". Eine weitreichende Entscheidung. Denn insgesamt könnte es sich um Ersparnisse von mehreren Milliarden Euro handeln.

Was dies aber konkret bedeutet, ist nicht ganz klar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist kein EU-Gericht. Es gibt ihn schon seit 1959, und er überwacht die Einhaltung der Grundrechte, die in der Europäischen Konvention für Menschenrechte festgelegt sind. Die Konvention haben 47 Staaten ratifiziert, auch Serbien und Slowenien. Das Urteil ist also durchaus bindend. "Wir gehen nun aber nicht davon aus, dass Serbien und Slowenien in den kommenden sechs Monaten den 300.000 Sparern einen Brief schickt, in dem steht: Es gibt ein Urteil, und wir müssen Ihnen nun so und so viel Tausend Euro überweisen", sagt Anwalt Peter Mattil, der viele deutsche Anleger vertritt. "Vermutlich werden die Staaten einfach stillhalten. Aber die Situation ist nun definitiv schwieriger für sie geworden und besser für die Anleger." Seiner Meinung nach ist es wahrscheinlich, dass die zahlreichen Sparer die Ansprüche nun vor Gericht in dem jeweiligen Land erstreiten müssen. "Aber dabei hilft ihnen das Urteil sehr, denn ignorieren können es die Gerichte nicht."

Mattil versucht derzeit, für einige Betroffene eine Klage vor dem Landgericht Frankfurt ins Rollen zu bekommen. Er klagt gegen die Nova Ljubljanska Bank, in der er eine Rechtsnachfolgerin der Ljubljanska Bank sieht. Und nun wohl auch gegen den Staat Serbien. Sein Argument für den Gerichtsstand Deutschland: "Hier wurden die Sparer angeworben." Bisher ist noch unklar, ob das Landgericht die Klage zulassen wird. Aber mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sieht er gute Chancen für seine Mandanten, dass sie ihr Geld irgendwann wiedersehen werden.