Israel:Deutsche Bahn hat Ärger in Israel

Lesezeit: 2 min

Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Jerusalem. (Foto: AP)

Der Transportminister würden das Unternehmen gern beim Bau einer Straßenbahn ausschließen. Der Konzern soll sich angeblich an Boykottmaßnahmen beteiligt haben.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die Deutsche Bahn steht in Israel in der Kritik. Der Transportminister und Abgeordnete der Knesset würden gern verhindern, dass sich der deutsche Konzern am Bau einer Straßenbahn in Tel Aviv beteiligen darf. Denn die Bahn soll sich - so der Vorwurf - vor sieben Jahren an Boykottmaßnahmen gegen Israel beteiligt haben. 2011 war sie aus dem Bau des Schnellzugprojekts Tel Aviv-Jerusalem ausgestiegen. Die Abgeordnete Pnina Tamnu-Shata warf im israelischen Parlament die Frage auf, warum die Deutsche Bahn deshalb nicht von der Teilnahme an Aufträgen ausgeschlossen werde. Transportminister Israel Katz bedauerte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass dies nicht möglich sei.

Die Bahn hatte sich 2011 für einen Rückzug aus dem Schnellzugprojekt Tel Aviv- Jerusalem entschieden, weil die Bahnverbindung auch durch ein Gebiet im Westjordanland führt, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Ein sechs Kilometer langes Teilstück befand sich jenseits der so genannten grünen Linie und damit auf einem Gebiet, das Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert hat. Palästinensische Initiativen hatten das Engagement der Deutschen Bahn damals kritisiert und auf die rechtlich problematische Situation verwiesen. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies Bahn-Chef Rüdiger Grube auf die politische Brisanz hin, der daraufhin den Rückzug bekannt gab und dies mit "völkerrechtlichen Bedenken" begründete. Die Deutsche Bahn hatte bei der Elektrifizierung der Strecke beraten und Studien zu Höhenprofilen erstellt. Der Schnellzug, der beiden Städten Jerusalem und Tel Aviv mit einem Zwischenstopp am Flughafen Ben Gurion verbindet, sollte eigentlich am 30. März diesen Jahres seinen Betrieb aufnehmen, zuletzt wurde der Start nun auf September verschoben.

"Wie kann ein Unternehmen, das Arbeiten in Jerusalem boykottiert, den Zuschlag für ein anderes Projekt der Regierung bekommen?", fragte die Abgeordnete der Oppositionspartei Yesh Atid in der Knesset. Die Abgeordnete bezeichnete es als "absurd", dass Israels Regierung zwar gegen Boykottmaßnahmen auftrete, dann aber an Firmen öffentliche Aufträge vergebe, die sich daran beteiligen. Die erste Straßenbahn soll 2021 in Tel Aviv fahren. Nach Angaben des Verkehrsministers ist die Deutsche Bahn der Subauftragnehmer einer chinesischen Firma, die die Ausschreibung gewonnen hat und aus "rein professionellen Gründen" ausgewählt worden sei. Nur das Außenministerium könne darüber entscheiden, ob ein Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werde. Solange es keine Liste gebe von Unternehmen, die sich an Boykottmaßnahmen gegen Israel beteiligen, seien ihm die Hände gebunden, bedauerte der Transportminister. Die Deutsche Bahn verwies auf Anfrage auf israelische Stellen und darauf, dass sie mit Beratung und Ingenieurleistungen seit einigen Jahren auch in Israel aktiv sei.

© SZ vom 08.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: