Internationale Konzerne Wider die staatenlosen Steuertrickser

Konzerne wie Google machen in vielen Ländern Geschäfte - Steuern zahlen sie dort oft wenig.

(Foto: REUTERS)

Apple und Google machen gerne in Europa Geschäfte, doch Steuern zahlen sie hier oft kaum. Die digitalen Großkonzerne sind ignorant und arrogant. Es ist jedoch höchst unsicher, ob die europäischen Staaten sie bändigen können.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es klingt wie eine Banalität, und scheint doch keine zu sein: Ein Staatswesen kann nur funktionieren, wenn die Bürger und Firmen des Landes ihre Ideen und Fähigkeiten einbringen und ihm überdies ausreichend Steuermittel zur Bezahlung gemeinschaftlicher Aufgaben zur Verfügung stellen.

Schon immer haben vor allem vermögende Bürger und große Unternehmen versucht, sich dieser Steuerpflicht wenigstens teilweise durch illegitime, wenn auch formell legale Tricks zu entziehen. Die Aggressivität jedoch, mit der Konzerne wie Apple, Google und Amazon in dieser Hinsicht vorgehen, sucht ihresgleichen. Die Internetriesen sind die ersten wirklich globalen Unternehmen.

Sie haben anders als Siemens, Coca-Cola oder Toyota keine Nationalitäten mehr und empfinden gegenüber einem Gebilde wie einem Staat offenkundig keinerlei Verantwortung. Das ist auch ein Grund dafür, warum sie glauben, sich über Bestimmungen dieser Staaten etwa zum Datenschutz und zum Urheberrecht einfach hinwegsetzen zu können.

Es ist gut, dass sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien diese Mischung aus Ignoranz und Arroganz nicht länger bieten lassen und zumindest die Steuertricks unterbinden wollen. Ob ihnen das gelingen wird, ist angesichts der zahllosen Fehlschläge bei der Harmonisierung von Steuervorschriften allein in Europa höchst ungewiss.