Frankreichs Präsident Hollande droht Unternehmen mit höheren Steuern. Damit will er Beschäftigung und Wachstum ankurbeln, doch die Wirtschaft schlägt Alarm. Unternehmen drohen, an der zusätzlichen Last zu ersticken. Unklar ist, wie ernst es dem Präsidenten ist - oder ob er am Ende doch nur blufft.

Vom G-20-Treffen in Mexiko hätte die französische Öffentlichkeit in guter alter Gipfel-Tradition wohl kaum etwas erfahren, wäre da nicht dieser eine Witz von David Cameron gewesen. Der britische Premier unkte, er rolle liebend gern den "roten Teppich" aus für all jene Franzosen, die dem Spitzensteuersatz von 75 Prozent in ihrer Heimat entfliehen wollen. Perfides Albion! So nannten französische Geistesgrößen schon im 18. Jahrhundert die mutmaßlich "hinterlistige" Politik des Nachbarn auf der anderen Kanalseite.

Bild vergrößern

Der für seine Schlagfertigkeit bekannte François Hollande fand den Witz dementsprechend gar nicht lustig und reagierte so unbeholfen wie humorlos: Jeder sei verantwortlich für das, was er sage, entgegnete er fade im fernen Los Cabos. Solle man doch einen Vergleich der Steuern anstellen. Er fürchte ihn nicht - zu Unrecht, wie sich zeigte. Alle alsbald publizierten Steuervergleiche kamen zu dem gleichen Ergebnis: Das Unternehmerglück liegt in England.

Die Schockwellen über das Wortgefecht waren noch nicht verebbt, da funkte in Paris Laurence Parisot, die Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Medef, SOS. Frankreichs Unternehmer kämpften ums "Überleben". Es mache sich "Angst" unter ihnen breit, dröhnte sie. Die kleingewachsene, aber energiegeladene Frau mit der Kurzhaarfrisur tat sich gewiss noch nie als Anhängerin der Sozialisten hervor, bislang schlug sie aber stets konziliante Töne an. Damit war nun Schluss.

"Größtes Steuererhöhungsprogramm der Geschichte"

Grund: Die Regierung plant eine weitere Steuer, die das Unternehmen "zu ersticken" drohe: Hollande will Dividenden mit drei Prozent besteuern. Er will die Konzerne so zu einem Kurswechsel verleiten. Sie sollen größere Teile des Gewinns investieren, in Arbeitsplätze und Werke, statt immer mehr Geld an die Aktionäre auszuschütten. Für den Verband ist die Steuer Teufelswerk. Für Investitionen brauche man Geld und das finde man nicht, indem man Anleger verschrecke. Selbst wohlmeinende Kritiker gaben zu bedenken, die Konzerne würden gegenwärtig kaum investieren, sondern das Geld eher bunkern. Sie seien zutiefst verunsichert wegen der schwelenden Euro-Krise und der bevorstehenden großen Steuerreform.

Die Sozialisten wollen überdies die Vermögensteuer wieder heraufsetzen, Banken und den Ölkonzern Total mit einer Sondersteuer belegen, die Börsenumsatzsteuer aufstocken, sie wollen Überstunden wieder besteuern und Reiche generell stärker zur Kasse bitten - wen auch immer sie dazu zählen. Und die rechte Opposition empört sich über das "größte Steuererhöhungsprogramm der Geschichte Frankreichs".

Keine Zeit für Geplänkel: Experten sind sich weitgehend einig, dass Steuererhöhungen unerlässlich sind, um in diesem Jahr die Neuverschuldung auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken und dann 2013 das Maastrichter Defizit-Kriterium von drei Prozent zu erreichen. Die Frage ist nur, was sie bewirken? Macht die Umverteilung die Unternehmen wettbewerbsfähiger? Verringert sie die Lohnstückkosten? Und schafft sie dadurch Arbeitsplätze?

Von all diesen Strukturreformen ist bislang nichts zu erkennen, obwohl Wachstum und Beschäftigung zu den Prioritäten der Regierung gehören. Auguren prophezeien daher, Frankreich werde international weiter zurückfallen. Während sich Europa ringsum reformiere, senke Frankreich das Rentenalter für viele wieder auf 60 Jahre und erhöhe den Mindestlohn.