Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für den Bundeshaushalt 2016 mit einer schwarzen Null, also ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben. Das verlautete am Freitag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass die Nettokreditaufnahme Null sein wird, das ist unser Ziel", hieß es. Das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes solle auch in der Finanzplanung bis 2019 beibehalten werden.
Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 312 Milliarden Euro vor, das sind knapp elf Milliarden Euro mehr als im laufenden Bundeshaushalt 2015. Über Steuern sollen dabei 290 Milliarden Euro eingenommen werden.
Neun Bundesländer haben Überschüsse erwirtschaftet
Aus den Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete ferner, dass, "wenn die schwarze Null allein nicht mehr sexy ist", man sich daran mache, den Schuldenberg zu reduzieren, und zwar über eine Senkung des Schuldenstandes. Ausdrücklich nicht geplant sei der Brutto-Abtrag, also die Rückzahlung der Schulden. Nachgedacht werde zudem über "Entlastungen", die freilich nicht als Steuersenkung zu bezeichnen seien. Das Ministerium strebe schließlich an, die "freundliche Politik gegenüber den Gebietskörperschaften fortzusetzen". Was bedeute, der Bund zwar weiter die Länder unterstützen werde. Zugleich aber beabsichtige, diese "gefühlte Differenz" zwischen Bund und Ländern, wonach es ersterem finanziell blendend gehe und zweiterem hingegen richtig schlecht, richtig zu stellen. Neun Bundesländer hätten 2014 Überschüsse erwirtschaftet, hieß es weiter. Der Bund dürfe nicht auf Dauer "zur Sonderkasse der Länder werden". Die Bund-Länder-Debatte entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik. Im Haushalt 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzlich 300 Stellen geplant, bei der Bundespolizei weitere 150 Stellen. Der Bund erhöht seine bislang für das Jahr 2017 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro.
Schäuble plant für 2016 und die Folgejahre ohne Maut. Wie bekannt wurde, ist weder geplant, die Kfz-Steuer zu senken noch gezielt in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. "Alles, was die Maut betrifft, ist zurückgestellt", hieß es. Der Bund plant mit Investitionen von rund 30 Milliarden Euro, vor allem für Infrastruktur, Digitales sowie innere und äußere Sicherheit.