Rechtzeitig zu Weihnachten reduziert die britische Regierung die Mehrwertsteuer. Ein Modell für Deutschland? Ja, sagen Experten. Nein, entgegnet die Regierung.

Die Briten dürfen sich freuen: Weil die Finanz- und Wirtschaftskrise die Konjunktur in dem Königreich so stark belastet, reduziert Finanzminister Alistair Darling den Verbrauchern einen Teil der Mehrwertsteuer. Damit werden die Weihnachtsgeschenke günstiger. Die Pläne sind Teil eines Maßnahmenpakets über schätzungsweise 20 Milliarden Pfund (rund 24 Milliarden Euro).

"Nichts zu unternehmen, ist keine Option", sagte Premierminister Gordon Brown. "Wir brauchen rechtzeitige Maßnahmen, um dauerhaften Schaden zu vermeiden." Die Regierung will Medienberichten zufolge die Mehrwertsteuer für ein oder zwei Jahre auf 15 von 17,5 Prozent senken. Die Steuererleichterungen sollen noch vor Weihnachten in Kraft treten, um den Einzelhandelsumsatz anzukurbeln.

Nach einem möglichen Wahlsieg 2009 will Browns Labour-Partei die dadurch entstandenen Löcher im Staatshaushalt mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer für wohlhabende Briten stopfen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte zu den Berichten keine Stellung nehmen.

Höhere Arbeitslosigkeit

Obwohl Brown durch seine Politik während der Finanzkrise in der Wählergunst wieder zulegen konnte, liegt seine Partei laut einer Umfrage vom Sonntag elf Prozentpunkte hinter den Konservativen zurück. Die Wirtschaft des Landes wird nach Schätzung eines Forschungsinstituts im kommenden Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenzahl könnte als Folge auf 2,5 Millionen steigen, sagte das Nationale Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung voraus. Im August lag die Quote bei knapp 1,8 Millionen Arbeitslosen und könnte bis Jahresende Schätzungen zufolge auf zwei Millionen steigen. Erwartet werde, dass die Wirtschaft in sechs aufeinanderfolgenden Quartalen bis Anfang 2010 schrumpfe, heißt es in der Prognose.

Die deutschen Wähler bekommen ein solches Weihnachtsgeschenk dagegen definitiv nicht. Denn die Bundesregierung hat eine Senkung der Mehrwertsteuer definitiv ausgeschlossen. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Steuersenkung abgelehnt

Merkel und Steinmeier hätten besprochen, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie zur Zeit zum Beispiel in Großbritannien vorbereitet wird, für Deutschland nicht in Frage komme. Es bleibe dabei, dass es in dieser Legislaturperiode keine weitere Steuersenkungen geben werde. Die Festlegungen der Bundesregierung hätten Bestand.

Steg wies darauf hin, dass die Bundesregierung Anfang 2009 die Familien entlasten, das Kindergeld erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal senken werde. Es bleibe dabei, dass die Bundesregierung auf mittlere Sicht am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalte.

Die Entscheidung der britischen Regierung, noch von Weihnachten die Mehrwertsteuer von 17,5 auf voraussichtlich 15 Prozent zu senken, um den Konsum anzukurbeln, hat auch in Deutschland Beifall gefunden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu senken, der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert sogar für eine Senkung um zwei bis drei Prozentpunkte, sofern dieser Schritt zeitlich befristet ist.

(sueddeutsche.de/Reuters/AP/tob/mel)