Bundeshaushalt:Die Krise des Finanzministers

Peer Steinbrück schließt sich Angela Merkel an: 2009 wird ein schweres Jahr. Das gilt allerdings nicht nur für die Bürger, auch für den Finanzminister. Die Opposition geht von einer Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus.

Düstere Stimmung in der Großen Koalition: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist sich mit Krisenkanzlerin Angela Merkel (CDU) einig: "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen".

Bundeshaushalt: Schwere Zeiten für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Otto Fricke, Finanzexperte der FDP, geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl ein Nachtragshaushalt anstehe.

Schwere Zeiten für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Otto Fricke, Finanzexperte der FDP, geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl ein Nachtragshaushalt anstehe.

(Foto: Foto: dpa)

Ähnlich hatte Merkel der Welt am Sonntag gesagt, "dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird". Pessimismus herrscht auch im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", zitierte der Spiegel aus einer internen Lageanalyse der Experten von Ressortchef Michael Glos (CSU).

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), ist wenig optimistisch. Es sei zu erwarten, dass die Netto-Kreditaufnahme des Bundes 2009 auf bis zu 30 Milliarden Euro ansteigen werde, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung peilt in ihrem Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung im Umfang von 18,5 Milliarden Euro an.

Der Haushalt 2009, der in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet wird, habe mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent einen "Kardinalfehler", sagte Fricke. Zudem stünden Wahlkampfzeiten an, in denen kein Politiker sagen werde: "Pass mal auf, lieber Bürger, das können wir uns nicht leisten." Nach der Bundestagswahl werde deshalb ein Nachtragshaushalt notwendig werden, vermutete Fricke.

Der FDP-Haushaltspolitiker geht außerdem davon aus, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen werden. Die Föderalismuskommission "sieche dahin", ihre beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) überlegten nur noch, wie sie "einigermaßen ihr Gesicht wahren könnten".

Steinbrück betonte, es gebe noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte - trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat. "Der Interbankenverkehr ist immer noch nicht ans Laufen gekommen", sagte der Minister.

Dennoch sei er zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen würden. Es sei ein "Zeichen von Solidität", wenn Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen.

Mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November verabschiedete, seien Hilfen von rund 32 Milliarden Euro bereitgestellt worden - "mehr als ein Prozent des Sozialproduktes", sagte Steinbrück. Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte der Minister aber strikt ab.

Rürup sieht Entspannung der Finanzkrise

Ein gutes Zeugnis dagegen bekommt der Bundesfinanzminister von dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup: Der erwartet, dass die Finanzkrise allmählich an Brisanz verliert. "In einigen Monaten sollte sich die Situation entspannt haben", sagte der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage dem Magazin Focus.

Die Rettungsaktionen der Bundesregierung und anderer Länder hätten einen Kollaps des Finanzsystems mit all seinen dramatischen Folgen für die Realwirtschaft verhindert. "Die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt noch ein wichtiges Finanzinstitut pleite geht, ist sehr gering", sagte Rürup.

Den Normalbürger allerdings könnte die Rezession hart treffen. Vor allem 2009 drohe sich der Arbeitsmarkt einzutrüben. Allerdings würden stark fallenden Öl- und Rohstoffpreise und sinkende Zinsen die Konjunktur stützen, sagte der Regierungsberater.

© dpa/hai
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