Griechische Sparbemühungen Papadimos will angeblich eigenen Sparkommissar einsetzen

Ein Kontrolleur aus der EU, der bei zu lascher Haushaltsdisziplin in Griechenland Kürzungen anordnen kann: Als der Vorschlag aus Berlin kam, hat die griechische Regierung ihn strikt abgelehnt. Aber jetzt reagiert Regierungschef Papadimos auf die Kritik, Athen strenge sich nicht genug an - und will laut Medienberichten einen eigenen Sparkommissar einsetzen.

Angesichts der dramatischen Finanzlage will die griechische Regierung nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen eigenen Sparkommissar einsetzen. Dieser solle umfangreiche Befugnisse haben und im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen anordnen können. Darunter seien die sofortige Kürzung von Renten, die Schließung staatlicher Betriebe oder die Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen.

Vertreter der schwarz-gelben Regierung in Berlin hatten in der vergangenen Woche einen Sparkommissar auf EU-Ebene vorgeschlagen, der notfalls auch gegen den Willen der Athener Regierung in den Haushalt eingreifen und Sparvorgaben durchsetzen könnte. Kanzlerin Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel derlei Plänen allerdings eine Absage erteilt. Auch die Regierung von Ministerpräsident Papadimos hatte die Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.

Die Entscheidung über den griechischen Sparkommissar solle in Kürze fallen, berichtete das griechische Fernsehen. Demnach soll künftig der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plasovitis, die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Werdegang der griechischen Sparmaßnahmen informieren.

Die sogenannte Troika prüft zurzeit die Bücher in Athen, ihr positives Urteil ist Voraussetzung für die Gewährung weiterer Finanzhilfen der europäischen Partner. In den nächsten Tagen sollen die Schuldenschnitt-Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern sowie die Gespräche über ein zweites Hilfspaket der Euro-Zone und des IWF von 130 Milliarden abgeschlossen werden. Das Land braucht die Entlastung dringend, Experten zweifeln allerdings, ob die bisherigen Pläne ausreichen, um Griechenland wieder auf die Beine zu stellen.

Das griechische Finanzministerium wollte die Informationen über den Sparkommissar weder bestätigen noch dementieren. Ministerpräsident Papadimos will an diesem Freitag die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen, über zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro informieren.