Griechenland:Tsipras droht mit Sondergipfel

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Griechenlands Premier Alexis Tsipras will eine Einigung im Reformstreit mit den Kreditgebern bis zum Ende dieser Woche erreichen. Doch es hakt.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Reformstreit mit den Kreditgebern dringt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf eine Einigung bis Ende dieser Woche. "Sollte bei der Eurogruppe am Freitag kein weißer Rauch aufsteigen, habe ich bereits einen EU-Gipfel beantragt", sagte Tsipras am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Athen. Griechenlands Premier kritisierte, dass einige Verhandlungspartner noch nicht auf Kompromisskurs seien. "Trotz der beeindruckenden Ergebnisse scheinen einige unserer Geldgeber uneinsichtig zu sein", sagte Tsipras.

Die Kreditgeber setzten die Verhandlungen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch fort. "Wir haben gute Fortschritte gemacht", erklärte Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem. Unterhändler hofften auf eine politische Grundsatzeinigung bei einer Telefonkonferenz am Mittwochabend. Offen war, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung ein Kompromisspaket mittragen würden. Darin ist geregelt, wann und unter welchen Bedingungen Griechenland die Renten- und Steuerreform in Kraft setzen soll. Athen hatte gefordert, diese stufenweise einzuführen. Die Kreditgeber wiederum drängten zunächst darauf, alle Reformen gleichzeitig durchzusetzen. Insgesamt sollen die Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bringen. Aber selbst wenn eine Einigung gelingen sollte, wäre der Weg für die Auszahlung der nächsten Kredite noch nicht frei. Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal die Überprüfung der Reformen abschließen. Sollten die Euro-Finanzminister diese für gut heißen, will der IWF über die Schuldentragfähigkeit reden. Erst danach wird der Fonds über eine Beteiligung am laufenden 86-Milliarden-Euro-Programm entscheiden. Diese hielt sich der IWF bis zuletzt offen, auch weil der Fonds die wirtschaftliche Lage in Griechenland negativer einschätzt als die europäischen Kreditgeber.

Dass der IWF an Bord kommt, ist aber für Deutschland unabdingbar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies bereits darauf hin, dass Griechenland erst neue Kredite bekommt, wenn der Fonds an Bord ist. Spätestens im Juli braucht Athen wieder frisches Geld, um etwa sieben Milliarden Euro an verschiedene Gläubiger zu zahlen.

An diesem Donnerstag wollen Schäuble und Dijsselbloem über alles reden.

© SZ vom 06.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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