Griechenland-Krise "Der IWF ist nicht das Problem"

Der deutsche Finanzminister sieht jetzt Athen in der Pflicht. In den kommenden Tagen sollen die Gespräche intensiviert werden.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

In der Griechenland-Krise ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Eindruck entgegengetreten, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich doch nicht am laufenden Kreditprogramm beteiligen könnte. "Der IWF ist überhaupt nicht das Problem", sagte Schäuble nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag. Es sei im Prinzip alles vereinbart und der IWF habe durchblicken lassen, "dass er sich natürlich beteiligen wird". Laut Schäuble liege es ausschließlich an Griechenland, wie schnell die zweite Überprüfung der Reformen abgeschlossen werde. Diese ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass der IWF über eine finanzielle Beteiligung entscheidet. Der Finanzminister bekräftigte, dass die nächste Kreditauszahlung an Athen nur genehmigt werden könne, wenn der Fonds an Bord sei.

Auch nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag gibt es keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern. In den kommenden Tagen sollen die Gespräche in Brüssel intensiviert werden, um eine Einigung bei den offenen Punkten zu erreichen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, er hoffe, dass bis zum nächsten Eurogruppen-Treffen am 7. April ein vorläufiges Abkommen stehe. Er werde in Brüssel bleiben, bis zumindest die meisten Punkte geklärt seien, sagte Tsakalotos. Uneinigkeit gibt es noch immer über Reformen im Arbeitsmarkt und Rentensystem sowie bei Privatisierungen und Steuerfragen. "Technisch könnten die Probleme innerhalb des Monats März leicht gelöst werden, aber politisch ist es nicht machbar", sagte ein hochrangiger EU-Beamter.

Das bis zu 86 Milliarden Euro schwere dritte Kreditprogramm läuft bis Sommer 2018. Griechenland hat zurzeit keine akute Geldnot, erst im Juli muss das Land etwa sieben Milliarden Euro an Schulden begleichen. Spätestens bis dahin sollen die Probleme mit den Kreditgebern ausgeräumt sein, um eine ähnliche Situation wie im Sommer 2015 zu vermeiden, als Griechenland kurz vor dem Finanzkollaps und dem Ausstieg aus der Währungsunion stand. Schäuble warnte am Dienstag bereits davor, dass "erste Anzeichen der Unsicherheit unübersehbar" seien. Dennoch habe das Thema Griechenland für ihn "ein geringes Erregungspotenzial", erklärte der Finanzminister.