Griechenland:Athen bekommt Geld - und gibt es gleich weiter

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Der Euro blutet - so sehen es zumindest Graffiti-Künstler in Athen. (Foto: Yannis Kolesidis/dpa)

Griechenland begleicht Schulden bei der EZB pünktlich.

Von Alexander Mühlauer, Markus Zydra, Brüssel/Frankfurt

Die griechische Regierung hat am Donnerstag die erste Kredittranche aus dem dritten Rettungspaket erhalten, doch musste Athen einen Großteil des Geldes sofort an Gläubiger weiterreichen. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) waren am Donnerstag 3,4 Milliarden Euro fällig. "Die Zahlung wurde getätigt, die Gelder sind auf dem Weg", sagte ein hochrangiger griechischer Regierungsvertreter. Außerdem zahlte Athen auch das von den EU-Staaten gewährte Überbrückungsdarlehen in Höhe von 7,16 Milliarden zurück. Mit dieser Hilfe hatte Griechenland im Juli seine Schulden bei der EZB und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen können.

Die Euro-Finanzminister hatten am Mittwochabend der Überweisung einer ersten Tranche in Höhe von 23 Milliarden Euro an Athen zugestimmt. Der Euro-Rettungsfonds ESM zahlte davon am Donnerstag 13 Milliarden Euro direkt aus, weitere zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken wurden in Form von ESM-Papieren auf ein Sperrkonto überwiesen. In den nächsten drei Jahren braucht Griechenland nach Berechnungen der Euro-Partner insgesamt 91,7 Milliarden Euro. Die Kredite werden nach und nach, je nach Reformfortschritt im Land, ausbezahlt. Die Europäische Kommission unterzeichnete dazu am Mittwoch eine Grundsatzvereinbarung über die Reformauflagen für das dritte griechische Rettungspaket. "Nun kommt es darauf an, die vereinbarten Reformen zügig umsetzen", sagte Valdis Dombrovskis, der Vize-Präsident der Kommission. Im Oktober werden die Geldgeber erstmals den Fortschritt der Reformen im Land überprüfen. Auf dieser Basis will dann auch der IWF entscheiden, ob er sich erneut an den Hilfen beteiligt.

Für neue Unruhe könnten vorgezogene Parlamentswahlen sorgen

An den Finanzmärkten ist man skeptisch, ob Athen den Weg aus der Krise schafft. "Das dritte Hilfspaket dient nur dazu, die Schulden zu bezahlen, die Banken zu rekapitalisieren und sonstige offene Rechnungen zu begleichen", sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. "Das Geld, um dem Land wirtschaftlich neue Strukturen zu geben, muss Griechenland durch Leistungsbilanzüberschüsse aber selbst erwirtschaften." Dennoch erwartet der Volkswirt eine Normalisierung in der Beziehung zwischen der EZB und Griechenland. "Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die EZB auch griechische Staatsanleihen kauft, wie sie das ja bereits bei den anderen 18 Euro-Staaten macht", sagt Bielmeier. Sobald die griechischen Banken rekapitalisiert seien, dürften die Institute sich dann auch wieder bei der EZB refinanzieren und nicht mehr, wie bislang, über die Notfallkredite bei der griechischen Zentralbank. "Dann liegen die Ausfallrisiken wieder bei der EZB und nicht mehr bei Griechenland."

Die griechische Zentralbank hat dem heimischen Bankensektor in den letzten Monaten mit Billigung der EZB Nothilfen von rund 90 Milliarden Euro gewährt, nachdem die EZB im Februar beschlossen hatte, für die Bankenrefinanzierung keine griechischen Staatsanleihen mehr zu akzeptieren. Die Ausfallrisiken der Notkredite trägt Griechenland. Mit der Einigung auf das dritte Hilfspaket entspannt sich die Lage. In der letzten Woche hat die griechische Zentralbank erstmals in diesem Jahr weniger Bedarf für Nothilfen angemeldet. Die Kreditobergrenze liegt nun bei 89,7 Milliarden Euro - vorher waren es 91 Milliarden Euro.

Im dritten Rettungspaket für Griechenland sind rund 25 Milliarden Euro für die Stützung der Banken vorgesehen. Die Geldhäuser von Thessaloniki bis Kreta sind bereits seit Monaten in einer schwierigen Lage. Kunden hatten aus Sorge, das Land könnte aus dem Euro ausscheiden, ihre Konten leergeräumt. Zudem leiden viele Banken wegen des Wirtschaftsabschwungs unter faulen Krediten. Die Lage ist weiter prekär: Während Geschäftsinhaber ihr gebunkertes Geld wieder auf den Konten einzahlen, sind viele Privatleute in Griechenland immer noch sehr skeptisch.

Die griechischen Geldhäuser werden die Krise nach Einschätzung der obersten EZB-Bankenaufseherin aber überwinden. "Ich bin optimistisch, dass sich die Banken erholen werden, da sie das schon einmal getan haben," sagte Danièle Nouy am Donnerstag dem finnischen Sender YLE. Die Institute seien bereits strukturell reformiert worden. Die politischen Ereignisse hätten sie geschwächt, aber die Krise habe nicht bei den Instituten begonnen. Die griechische Regierung hatte Ende Juni die Institute für mehrere Wochen geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Zuvor hatten die Griechen aus Sorge um ein Ausscheiden des Landes aus der europäischen Währungsunion in Scharen ihre Konten leergeräumt. Seit dem 20. Juli sind die Banken nun wieder offen - die Kapitalverkehrskontrollen gelten aber weiterhin.

© SZ vom 21.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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