Die von der französischen Regierung im kommenden Jahr geplante schrittweise Einführung einer Ökosteuer soll schon 2016 jährlich rund vier Milliarden Euro einbringen. Die Regierung werde die Einnahmen nutzen, um eine höhere Energie-Effizienz zu erreichen, erklärte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Samstag.
Die am Freitag von Präsident Francois Hollande angekündigte Steuer soll auf alle fossile Brennstoffe erhoben werden und sich nach den von ihnen verursachten Emissionen richten. 2015 werde die Steuer 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, ergänzte Ayrault. Eine Ziffer für kommendes Jahr nannte er zwar nicht, versprach jedoch, dass Privathaushalte nicht davon betroffen sein werden.
Zusätzlich zu der CO2-Steuer plant Frankreich eine Abgabe auf die Gewinne der zahlreichen Atomkraftwerke. "Wir mobilisieren so fossile und nukleare Energie, um die Ziele unserer Energiewende zu erreichen", erklärte Ayrault. Der staatliche Stromversorger EDF betreibt 19 Atomkraftwerke in Frankreich. Kein Land auf der Welt ist derzeit so abhängig vom Atomstrom wie Frankreich.
Die neue Abgabe soll Privathaushalte und Unternehmen zu mehr Umweltbewusstsein motivieren, indem der Verbrauch umweltschädlicher Energien besteuert wird. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage dienen.
Steuer lange geplant
Eine CO2-Steuer war in Frankreich schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt. Anschließend kippte die Regierung das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einschränke.
Die Forderung nach einer solchen Steuer war ursprünglich von den französischen Grünen ausgegangen. Im Juli feuerte Hollande seine Umweltministerin, nachdem diese Budgetkürzungen in ihrem Ressort kritisiert und ihrem Chef mangelndem Willen zum Wandel vorgeworfen hatte. Nach der Entlassung stand Hollande unter Druck, die Grünen von seinem Interesse am Umweltschutz zu überzeugen. Er schreckte jedoch vor neuen Steuererhöhungen zurück.