Frankreich: Auch mal streng sein

Frankreichs Haushaltsminister kündigt ein Sparpaket an: 4,5 Milliarden Euro sollen 2017 gekürzt werden, um die Defizitgrenze der EU einzuhalten. Das gelingt Frankreich seit einem Jahrzehnt nicht.

Die französische Regierung will das Staatsdefizit erstmals seit einem Jahrzehnt unter die von der EU erlaubte Obergrenze drücken. "Wir werden in diesem Jahr Einsparungen über 4,5 Milliarden Euro vornehmen", kündigte Haushaltsminister Gerald Darmanin an. Besonders das Innen- und Verteidigungsministerium sollen mit weniger Geld auskommen, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. 2016 lag das Defizit mit 3,4 Prozent noch darüber. Dies zu erreichen, "ist einfach eine Frage der Strenge", sagte Darmanin dem Radiosender RTL. Steuererhöhungen schloss er aus. Auch sollen öffentliche Dienstleistungen nicht eingeschränkt oder Kommunen und Regionen zur Finanzierung herangezogen werden. Stattdessen sollen etwa Ausschreibungen verbessert und der Fuhrpark effektiver gemanagt werden. Obwohl allein das Verteidigungsministerium 850 Millionen Euro und das Innenministerium 526 Millionen Euro einsparen sollen, werde dies nicht zulasten der nationalen Sicherheit gehen, sagte Darmanin der Tageszeitung Le Parisien. Nach einer Serie von islamistischen Anschlägen gilt in Frankreich immer noch der Ausnahmezustand. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone läuft es konjunkturell derzeit gut. Die Notenbank hob ihre Prognose für das laufende Jahr auf 1,6 von 1,4 Prozent an.