Forum Pro-europäisch, aber wie?

Der französische Präsidentschaftsanwärter Macron ist für viele ein Hoffnungsschimmer. Aber Deutschland muss in der Wirtschaftspolitik mehr auf Frankreich zugehen, sonst droht die Währungsunion zu scheitern.

Von Till van Treeck

Der unerwartete Aufstieg Emmanuel Macrons zum aussichtsreichsten Anwärter auf die französische Präsidentschaft ist in deutschen Regierungskreisen mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Macron sei der einzige Pro-Europäer unter den in den Umfragen führenden Kandidaten, lobte etwa Außenminister Sigmar Gabriel. Auch Macrons Pläne zur Deregulierung des Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild dürften mit Wohlwollen aufgenommen worden sein.

Andererseits vertritt Macron makroökonomische Positionen, die zwar international von vielen Fachleuten geteilt werden, aber den bisherigen Standpunkten der deutschen Regierung und ihrer Berater entgegenstehen. Entsprechend groß war daher die Empörung, als Macron kurz vor dem ersten Wahlgang den deutschen Exportüberschuss sachlich, aber deutlich kritisierte, da dieser auf Dauer weder für Europa tragbar noch gut für die deutsche Wirtschaft sei. Fast schon reflexartig folgte - wie schon zuvor bei ähnlich gelagerter Kritik durch den Internationalen Währungsfonds, die EU-Kommission, US-amerikanische Regierungen und Ökonomie-Nobelpreisträger - die mediale Verteidigung des Überschusses durch Politik und Wirtschaftsverbände als Ausdruck der deutschen "Wettbewerbsfähigkeit". Schon länger fordert Macron Eurobonds, also die gemeinsame europäische Finanzierung von Staatsschulden. Diese sind aber, ebenso wie die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, ein rotes Tuch für die Bundesregierung, die darauf verweist, dass nationale Regierungen ihre Hausaufgaben zu erledigen und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen haben.

Macron steht mit seiner Sichtweise in Frankreich keineswegs allein. Christine Lagarde, frühere Finanzministerin unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und heute Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist eine der prominentesten Kritikerinnen der deutschen Wirtschaftspolitik, welche seit nunmehr eineinhalb Jahrzehnten darauf setzt, eine vergleichsweise schwache Nachfrage im Inland mit hohen Exportüberschüssen auszugleichen. Der noch amtierende Präsident François Hollande war - man erinnert sich kaum - 2012 mit dem Versprechen angetreten, den von Deutschland geforderten Fiskalpakt neu zu verhandeln, um der Austeritätspolitik in Europa ein Ende zu setzen. Von diesem Vorsatz war angesichts der deutschen Dominanz in der EU zuletzt fast nichts mehr übrig geblieben, was mit ein Grund für die desaströsen Beliebtheitswerte Hollandes und der Parti Socialiste sein dürfte - und ebenso für den Erfolg des Linken Jean-Luc Mélenchon, Viertplatzierter im ersten Wahlgang am 23. April, der die deutsche Wirtschaft als "Trittbrettfahrer Europas" bezeichnet und den Ausstieg Frankreichs aus dem Euro erwägt für den Fall, dass Deutschland sich wirtschaftspolitisch nicht auf Frankreich zubewegt.

Wie tief die intellektuellen Gräben sind, zeigt ein Blick auf Unterrichtsmaterialien

Ein solcher "Frexit" stünde unmittelbar bevor, wenn Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National in der Stichwahl am 7. Mai gewänne. Mélenchon kritisiert zwar - sicher nicht ganz zu Unrecht -, dass Macrons "ultraliberales" Programm in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dem Rechtspopulismus weiteren Auftrieb bescheren dürfte, doch in zentralen makroökonomischen Fragen steht er Macron näher, als dieser der deutschen Regierung. Es kann schon erstaunen, dass 17 Jahre nach der Euro-Einführung die Diskurse zur europäischen Wirtschaftspolitik in den beiden größten Ländern der Währungsunion derart aneinander vorbeilaufen.

Wie tief die intellektuellen Gräben sind, zeigt schon ein Blick auf deutsche und französische Unterrichtsmaterialien zur Eurokrise für den Schulunterricht, die Einsichten in weitgehend akzeptierte Sichtweisen der jeweiligen Länder erlauben. So wird etwa in einem offiziellen Leitfaden des französischen Bildungsministeriums für Oberstufenlehrer mit "Referenzwissen" zur europäischen Wirtschaftspolitik offen Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt geübt, während die Austeritätspolitik ebenso problematisiert wird wie die zögerliche Haltung der Europäischen Zentralbank gegenüber Staatsanleihekäufen. Die "deutsche Wahl einer Politik der Lohndeflation" sei wegen der damit verbundenen Exportüberschüsse ein "nicht generalisierbares Modell" für Europa. Auch eine aktuelle Untersuchung zu den Einstellungen von Studierenden zur Euro-Krise, die die Universität Duisburg-Essen mit Unterstützung der Stiftung Mercator durchführt, verstärkt den Eindruck, dass die Bewertungsunterschiede zwischen den Ländern tief liegen. Erste Ergebnisse aus Befragungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg deuten darauf hin, dass Studienanfänger in Wirtschaftswissenschaften und sozialwissenschaftlichen Lehramt-Studiengängen für die in Frankreich verbreiteten Positionen wenig Verständnis aufbringen.

Als Probleme der Euro-Zone machen sie - ähnlich wie viele deutschsprachige Unterrichtsmaterialien - überwiegend die hohe Staatsverschuldung und geringe Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer aus, Austeritätspolitik und den deutschen Exportüberschuss halten sie für weit weniger problematisch. Mehr als 60 Prozent sprachen sich für härtere Sanktionen von Haushaltsdefiziten aus, aber 70 Prozent gegen Sanktionen von Exportüberschüssen. Ebenso stark ist die Ablehnung von Eurobonds, gleichzeitig sind mehr als 80 Prozent gegen die Abschaffung des Euro.

Viel spricht dafür, dass dieser auch in deutschen Regierungskreisen verbreitete Wunsch nach dem Festhalten an der Gemeinschaftswährung und die Ablehnung einer stärker koordinierten Wirtschaftspolitik nicht kompatibel sind. Die Währungsunion dürfte auf Dauer scheitern, wenn ihr größtes Land seine Binnennachfrage zu Lasten der Handelspartner vernachlässigt. Bei einer Fortführung des bisherigen Kurses in der Wirtschaftspolitik dürfte der Euro keinen weiteren pro-europäischen französischen Präsidenten mehr erleben. Vielmehr droht dann bei der nächsten Wahl der endgültige Triumph des Front National. Die heutige Schülergeneration in Frankreich und Deutschland würde dann auf den Euro und andere europäische Errungenschaften verzichten müssen.

Ein erster kleiner Schritt in Richtung deutsch-französischer Annäherung bestünde in der gemeinsamen Entwicklung von pluralistischen Lehr-Lern-Materialien in Schulfächern wie Sozialwissenschaften oder Wirtschaft. Dies erschiene allemal dringlicher als der Fokus auf vermeintliche Defizite der Schüler in individueller Finanzkompetenz, um die die Debatten zur ökonomischen Bildung in Deutschland zuletzt kreisten.