Forum Das Kartell der Sünder

Bisher tragen allein die Käufer von Diesel-Fahrzeugen den Schaden. Es ist höchste Zeit, die Hersteller zur Verantwortung zu ziehen.

Von Michael Militzer

Die Skandale in der Automobilindustrie sind dramatisch genug. Schlimmer noch ist der Versuch der Hersteller, die Wahrheit zu vertuschen und somit das Vertrauen der Mitarbeiter, Aktionäre, der Automobilkunden und der Zulieferindustrie völlig zu verspielen. Scheibchenweise werden strafrechtlich relevante Fakten offenkundig. Von Selbstaufklärung keine Spur. In inniger Verbundenheit agierten Vorstände der Autoindustrie mit den zuständigen Bundesministerien, den Lobbyisten des Verbandes der Automobilindustrie und mit dem einen oder der anderen großen Zulieferer.

Die Front der Wahrheitsverweigerer scheint nun zu brechen. Man outet sich schnell, bevor es der Wettbewerber tut. Das Kartell der Sünder hält nicht mehr. Man beginnt sich zu differenzieren. Jeder will der bessere Sünder sein, um seine Strafe zu mildern. Die ersten Zulassungsverbote für Motoren mit Betrugssoftware wurden ausgesprochen, und sicher werden weitere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. Gerichte trauen den Versprechen der Automobilindustrie wegen ihrer Nachbesserungsstrategie nicht mehr. Fahrverbote werden kommen, denn ein Update der Software wird nicht ausreichen, um die Abgasvorschriften zu erreichen.

Und nun auch noch der Kartellverdacht.

Die EU Kommission wird sich einschalten, die Gerichte ebenso, das Kartellamt muss pflichtgemäß handeln, auch die Kartellbehörden in den Vereinigten Staaten haben sich auf den Weg gemacht. Unvorstellbare Summen stehen auf dem Spiel. Die Existenz der Automobilhersteller ist bedroht, sollten neben deutschen auch amerikanische Kartellwächter durchdringen. Schon jetzt ist es schwer auszuhalten, dass deutsche Automobilkunden gegenüber US-amerikanischen massiv benachteiligt werden. Hier ist das Justizministerium in der Pflicht. Eine Gesetzesinitiative, die "Schaden vom Volke" abwendet, hier den Dieselschaden, ist an der Zeit. Denn heute trägt der Fahrzeugkäufer des Diesels des Schaden alleine.

Warum das alles? Profit und Shareholder Value über alles - vor allem zu Lasten der Kunden und der Umwelt? Der Dieselskandal ist selbstgemacht, denn es gibt den sauberen Diesel, teurer aber sauber. Die Lkw-Branche macht es vor. Insoweit halte ich die Forderungen der Grünen, der Regierungen in Frankreich und Großbritannien, Zeitvorgaben für das Abschaffen der Verbrenner zu fixieren, für voreilig. Noch lange Zeit wird der Diesel eine Rolle spielen.

Der VDA verspricht 25 Prozent weniger Stickoxide - Fachleute können es nicht fassen

Der Wertverlust bei einem "Schummeldiesel", nachgerüstet oder nicht, steht in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten, die eine saubere Dieseltechnik gekostet hätte. Nun zahlt der Kunde den Wertverlust, so die Strategie der Hersteller. Doch wer trägt die Verantwortung? Wo sind Aufsichtsräte wie der Ministerpräsident von Niedersachsen, dem Bürger verpflichtet oder als Aktionär dem Konzern? Ein nachgewiesenes Organversagen reicht aus, um personelle Konsequenzen zu ziehen.

Der saubere Diesel wird gebraucht, sollen Umweltziele erreicht werden. Die Elektroantriebe sind unabdingbar. Die Frage ist, in welchem Zeitraum ist dieser dramatische Umbau in der Geschichte des Automobils zu bewerkstelligen. Es gibt Zwischenlösungen, um Zeit zu gewinnen. Der Gasantrieb wäre eine davon. Umweltfreundlich, schnell umzusetzen und in der Serie kostengünstiger als jede mechanische Nachrüstung.

Der Autogipfel vergangene Woche hat versagt. Es ist Wahlkampf. Keine Partei möchte die Autosünder unter Druck setzten. Es stehen zu vielen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Daher das Ergebnis des Gipfels: Softwarenachrüstung für fünf Millionen Dieselfahrzeuge, Kosten rund 500 Millionen Euro für fünf Konzerne, bezahlbar aus der Westentasche. Warum keine mechanische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, dort, wo es möglich wäre? Der Verband der Automobilindustrie outet sich nun öffentlich als Lobby der Automobilkonzerne, indem er eine Reduktion von 25 Prozent an Stickoxiden verspricht. Fachleute können es nicht fassen, und dem VDA ist zu wünschen, dass er für diese Aussage nicht haften muss. Als politisches Trostpflaster wird ein Fonds gegründet, 500 Millionen Euro zur Entlastung der Umwelt in den Städten. Die Konzerne wollen sich beteiligen, weil es günstiger ist. Die Maßnahmen seien nur ein Anfang, singen alle Gipfel-Beteiligten im Chor.

Der Konversionsprozess der Antriebstechnologie wird massiv Arbeitsplätze kosten, flächendeckend in ganz Europa. Das Auto der Zukunft, ein "Laptop auf Rädern", wird aber Chancen eröffnen, individuelle Mobilitätskonzepte generieren und in vielen Wirtschaftszweigen neue Techniken befördern.

Die Gewerkschaften haben die Probleme des drohenden Arbeitsplatzverlustes erkannt und reden nur sehr leise darüber. Leider folgt dieser Erkenntnis keine neue Strategie, denn der Weg zur 28-Stunden-Woche ist eine Aufforderung, die Produktion in das Ausland zu vertreiben.

Die Opfer der Krise sind die Zulieferer, denn mehr als 70 Prozent der Wertschöpfung werden von ihnen erarbeitet. Mehr als 70 Prozent der Zulieferteile werden mit konventioneller Fertigungstechnik hergestellt. Wie sollen diese Unternehmen, die verlängerten Werkbänke, ohne Entwicklungskompetenz, ohne eigenes Know-how in den Zukunftstechnologien diesen Umstellungs- oder Translationsprozess überleben? Zunehmend werden von der Länderpolitik Gutachten angefordert, um alternative Geschäftsmodelle zu erarbeiten. Die Zulieferindustrie - in Ost und West - ist in Gefahr. Die Entscheidungen der Auftragsvergabe für Entwicklung und Produktion fallen in den Konzernzentralen im Westen der Republik und betreffen auch den Osten, wo mit hohen Subventionen aufgebaut wurde. Der erfolgreiche Aufbau Ost wird nun zunehmend in sich zusammen fallen, so die Befürchtung.

Beim Gipfeltreffen in der vergangenen Woche saßen die mittelständischen Zulieferer nicht am Tisch. Es sei denn, man hält die Lobbyisten des VDA für eine geeignete Vertretung. Was bleibt? Der Wahlkampf wird die eine oder andere Zusage befördern. Entscheidend sind aber die Garantien, die langfristig tragen. Entscheidend ist auch, welche Konsequenzen die Verursacher des gewaltigen Schadens haftend zu verantworten haben. Die Gerichte werden es entscheiden, unabhängig - und im Namen des Volkes.