Finanzspekulation:EU will Macht der Ratingagenturen brechen

Wer beurteilt, soll auch haften. Mit strengen Vorschriften will die EU die Ratingagenturen in die Schranken weisen. Damit soll verhindert werden, dass immer wieder Unruhe in die Finanzmärkte gerät.

Das EU-Parlament will die Macht der umstrittenen Ratingagenturen mit strengen Vorschriften brechen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, den Vorschlag der EU-Kommission noch zu verschärfen. So sollen Ratingagenturen für ihre Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten in Zukunft haften. Unternehmen würden verpflichtet, alle drei Jahre eine andere Ratingagentur zu beauftragen (Rotationspflicht). Ein Fusionsverbot soll für mehr Wettbewerb sorgen.

Das Parlament verlangt zudem, dass Ratingagenturen am Jahresende einen Zeitplan vorlegen, wann sie Staatsschulden-Ratings veröffentlichen wollen. Damit wollen die Abgeordneten verhindern, dass unangekündigte Herabstufungen von Staaten für Nervosität an den Finanzmärkten sorgen. Zudem sollen die Unternehmen für ihre Bewertungen zivilrechtlich haften, wenn ein Investor durch vorsätzlich fehlerhafte Ratings Geld verliert.

Ratings sollen nicht mehr als reine Meinung gelten - dadurch ließe sich die Veröffentlichung von Kreditbewertungen zeitweise leichter untersagen.Das Parlament wird nach der Sommerpause über die neuen Vorschriften abstimmen. Danach stehen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten an.

Agenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Mit ihren Noten haben sie enormen Einfluss auf die Finanzmärkte. Kritiker werfen ihnen vor, die Euro-Krise zu verschärfen. Die EU will daher die Abhängigkeit des Finanzsektors von Ratingagenturen verringern.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, sagte: "Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebanken oder die hektische Herabstufung von Eurostaaten haben die Krise weiter befeuert." Strengere Vorschriften seien daher längst überfällig. Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber sagte: "Bewertungen von Ratingagenturen waren oft nicht nachvollziehbar und intransparent."

© Süddeutsche.de/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: