Finanzierung von Infrastruktur-Projekten "Es gibt keine Tabus"

"Tatsache ist, wir haben eine enorm hohe Sparquote", sagt Kommissionschef Fratzscher. Nun müsse man überlegen, ob die hiesigen Ersparnisse sich sinnvoll mit der Lösung des Investitionsproblems verknüpfen ließen. "Wir gehen da ganz offen ran", so Fratzscher. "Es gibt keine Tabus."

Das Bundesverkehrsministerium experimentiert deshalb seit Jahren schon mit so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften, den sogenannten ÖPPs. Private Baufirmen bauen oder erweitern hier Autobahnen - und werden mal an Mauteinnahmen beteiligt, mal für den reibungslosen Betrieb der Strecken entlohnt. Nur ist der Nutzen für den Steuerzahler zweifelhaft.

Der Bund verweist auf die höhere Effizienz privater Projekte

Als der Bundesrechnungshof jüngst fünf von sechs bisher vergebenen Projekten untersuchte, stieß er auf massive Mehrkosten - Grund: die niedrigen Zinsen bei Staatsanleihen. Der Bund könne sich derzeit günstiger verschulden als jeder Investor, der obendrein noch Risikoaufschläge zu erdulden habe. Um insgesamt 1,9 Milliarden Euro seien die fünf privaten Strecken deshalb teurer geworden als nötig. Kurzum: Der Bund ist bei seinen Investitionen derzeit an Zinsen gewöhnt, mit denen sich private Investoren nie abgäben.

Der Bund hingegen verweist auf die höhere Effizienz privater Projekte. Der Straßenbau gehe so schneller vonstatten, heißt es im Verkehrsministerium. "Je schneller eine Strecke ausgebaut ist, desto größer ist der volkswirtschaftliche Nutzen", wirbt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch privates Kapital von Versicherungen oder Pensionsfonds würde er nicht verschmähen. "Das schafft neue Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege", sagt Dobrindt. "Wir arbeiten an zusätzlichen Konzepten zur Beteiligung privaten Kapitals."

Das Interesse der Finanzinstitute ist nicht minder groß. So wirbt die Deutsche Bank mit ihrer großen Erfahrung bei der Finanzierung umfangreicher Infrastruktur-Projekte. Zudem fungiere man gewissermaßen als Brücke zwischen Auftraggeber und Anleger: Der eine suche eine Finanzierungslösung, der andere eine gute Geldanlage. "Aber das ist ein sehr individuelles Geschäft", sagt ein Sprecher. Arbeit satt für die neue Kommission, will sie nicht bei den bisherigen ÖPP-Ansätzen stehenbleiben.

"ÖPP ist eine Option, aber es gibt noch andere, auch im Ausland", sagt Fratzscher. An Warnungen vor einem drohenden Verfall der Infrastruktur mangelt es nicht. Zuletzt hatte eine Expertenkommission im Auftrag der Länderverkehrsminister den jährlichen Finanzbedarf zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen in Deutschland auf rund 7,2 Milliarden beziffert. Und auch die Kommunen schlagen Alarm. "Der Nachholbedarf in vielen Städten ist riesig, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur", warnt der Deutsche Städtetag, ebenfalls in Gabriels Kommission vertreten. "Diese Aufgaben können die Kommunen nicht allein bewältigen."

Die Bauindustrie verfolgt das Treiben mit Wohlwollen, es verheißt Aufträge. "Wir beobachten bereits seit Längerem, dass sich die gesamtwirtschaftliche Nettoinvestitionsquote bedrohlich verringert", sagt Michael Knipper, Chef des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie. Nun das Kapital von Lebensversicherungen und Pensionsfonds zu nutzen, sei doch ein "vielversprechender Ansatz".