Finanzen:Millionen für Flüchtlinge

Hessen und Saarland stemmen neue Ausgaben ohne Schulden. Die gute Konjunktur und Finanzhilfen des Bundes decken die Kosten.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Die hohe Zahl von Flüchtlingen in Deutschland fordert von den Bundesländern inzwischen zusätzliche finanzielle Anstrengungen in Millionenhöhe. Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen präsentierte am Dienstag einen Aktionsprogramm zur besseren Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, der im Landesetat 2016 mit rund 500 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Insgesamt liegen die geplanten Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr rund eine Milliarde über den ursprünglich anvisierten Ausgaben für 2016.

Mit dem Geld aus dem Aktionsplan sollen die Unterkünfte für Asylbewerber verbessert werden. Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer werden besser unterstützt, die Kommunen erhalten Fördergelder zum Wohnungsbau. Auch für Schulen und Kindergärten, Sprachförderung und berufliche Eingliederung gibt es mehr Geld, ebenso für die Einstellung zusätzlichen Personals. Neue Schulden soll es nicht geben, die gute Konjunktur und Finanzhilfen des Bundes decken die Ausgaben bislang.

Auch das hochverschuldete Saarland erhöht die geplanten Ausgaben für Flüchtlinge - um 22,6 Millionen Euro im kommenden und um knapp 30 Millionen im Jahr 2017. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) betonte, die zusätzlichen Mittel seien auch mit Hilfe des Bundes gegenfinanziert, die für die nächsten beiden Jahre geplante Nettokreditaufnahme müsse deswegen nicht steigen.

© SZ vom 18.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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