Finanzamt:Profitieren vom Niedrigzins

Hessens Finanzminister fordert, die Steuerzahler bei etwaigen Nachzahlungen zu entlasten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die in Deutschland umstrittenen niedrigen Zinsen sollen an die Steuerzahler weitergereicht werden. Mit dieser Forderung hat sich Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an diesem Montag an seine Länderkollegen und an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. Schäfer will, dass Steuerzahler, die dem Finanzamt Geld schulden, künftig nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden. "Der Bürger bekommt kaum noch Zinsen, der Staat langt mit sechs Prozent kräftig zu. Das passt in Zeiten der Niedrigzinsen nicht mehr zusammen", schreibt Schäfer in einem Brief an die Kollegen in Bund und Ländern. "Deshalb sollten wir handeln und die Zinsen für Nachzahlungen und Erstattungen an das gegenwärtige Kapitalmarktniveau anpassen."

Schäfer geht damit auf die Sorge vieler Bürger ein, dass aufgrund der europäischen Nullzinspolitik die Guthaben nicht mehr wie vor ein paar Jahren als Vorsorgeleistungen geeignet seien. Es sei nicht länger zu verantworten, dass Behörden immer noch sehr hohe Zinsen kassieren wollten, etwa, wenn es um Steuernachzahlungen gehe. Diese realitätsferne Zinshöhe, schreibt Schäfer, "empfinden die Bürger als willkürliche Gängelung des Staates bei Nachzahlungszinsen". Bund und Länder sollen nun prüfen, ob sie ein Modell einführen können, das sich flexibel an die Marktzinsen anpasst, schlägt Schäfer vor.

© SZ vom 26.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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