Ein Kommentar von Simone Boehringer

Europa macht, was die Banken wollen - weil sie Gläubiger der Staaten sind. So schaffen sich die Geldhäuser Milliarden aus dem Nichts. Das Risiko trägt dabei der Steuerzahler.

Die europäischen Staaten sind erpressbar geworden. Und sie lassen sich erpressen. Von ihren wichtigsten Geldgebern, den Banken. Ein Skandal, der nur durch grundlegende Reformen zu lösen ist.

Erst vor Weihnachten hatte die Geldbranche von der Europäischen Zentralbank fast 500 Milliarden Euro zu Niedrigstzinsen bekommen. Sechs Wochen später verlangen einige Institute eine Billion - und Staatschefs und Währungshüter denken ernsthaft darüber nach, sie ihnen zu geben - weil sie sonst den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Es gilt, möglichst aus Nichts Erträge zu schaffen für die Geldhäuser, die im fünften Jahr der Krise dringend ihre Kapitalbasis stärken müssen. Das Modell der Alchemisten funktioniert so: Die Geschäftsbanken leihen sich bei der EZB zu einem Prozent Geld, kaufen davon Staatsanleihen, zum Beispiel die Papiere Spaniens oder Italiens, die zu fünf bis sechs Prozent rentieren. Dann laden sie die Titel bei der EZB ab und leihen sich damit abermals Geld.

Das Risiko trägt der Steuerzahler

Kurzfristig ist das ein sicherer Deal mit hohen Gewinnen. Werden die Papiere später zu Ladenhütern, weil etwa die Reformen in Südeuropa ausbleiben oder nicht den gewünschten Effekt bringen, trägt die Zentralbank das Risiko. Sie hat ihre Bilanzsumme im Zuge von Krisenmaßnahmen jetzt schon auf 2,7 Billionen Euro aufgebläht.

Nach der nächsten großen EZB-Kreditsause Ende Februar werden es mehr als drei Billionen Euro sein, rund ein Drittel der Wirtschaftsleistung im Euroraum. Zum Vergleich: Das Eigenkapital der Zentralbank liegt bei knapp elf Milliarden Euro.

Wer muss die EZB rekapitalisieren, wenn mit Staatsanleihen Verluste eingefahren werden? Die EU-Länder gemäß ihrem Kapitalanteil, also die Steuerzahler. Obwohl es ihr verboten ist, Staaten zu finanzieren, spielt die EZB mit, weil sie vor demselben Dilemma steht wie die Regierungen: Sie hat im Zuge der Krise Staatstitel über 220 Milliarden Euro als Eigentum und ähnliche Beträge über Leihgeschäfte mit den Geldinstituten als Forderung in ihren Büchern.

Gehen Banken pleite, können sie keine Staatsanleihen mehr kaufen. Ohne permanente Kreditaufnahme über den Kapitalmarkt können viele Länder ihre Kosten nicht decken. Zudem dient ein Großteil der ausgegebenen Anleihen dazu, Altschulden abzulösen, also Kreditlinien zu verlängern. Und das ist das grundlegende Problem: Europa (wie auch die USA) lebt von der Hand in den Mund. Die Euro-Staaten müssen 2012 für Anleihen über 800 Milliarden Euro Käufer finden, um sich zu finanzieren. Den Gesamtmarkt für Euro-Staatsanleihen beziffern Experten auf rund acht Billionen Euro.

Reformen sind dringend nötig

Wer derart abhängig ist von einem Sektor, kann ihn nicht regulieren und nicht konsolidieren, geschweige denn grundlegende Reformen durchsetzen. Genau dies ist aber nötig, um den Kapitalmarkt wieder zu dem zu machen, was er sein sollte: ein Diener der Wirtschaft, nicht sein Herrscher. Ein Markt, in dem über freie Angebote und freie Nachfrage Preise bestimmt werden. Und in dem Güter gehandelt werden, die die Realwirtschaft benötigt. Dazu gehört auch die Kreditvergabe an Staaten, zu Zinsen, die sich für Sparer lohnen. Das lindert auch die Abhängigkeit vom Bankensektor.

Die einzigen Akteure, die eine breite Reform des Finanzgewerbes treiben können, sitzen in Berlin. Deutschland gilt als letzter sicherer Hafen in der Euro-Zone. Die Regierung kann sich praktisch zum Nulltarif verschulden. Wenn einige Banken im Zuge einer politisch motivierten Konsolidierung des Sektors als Kreditgeber wegfallen, würde das die Bonität des Landes kaum verschlechtern. Deutschland haftet ohnehin über die Rettungsschirme, milliardenschwere Kredite der Bundesbank (Target 2) sowie über die Maßnahmen der EZB zu mehr als 700 Milliarden Euro für die laufenden Hilfen. Die Position sollte sie nutzen, bevor sie so erpressbar wird wie andere.

(SZ vom 01.02.2012/bbr)