Europäisches Patentamt Es kursieren üble Gerüchte

Und was in diesem Gremium besprochen wird, in dem Gesandte der Mitgliedsstaaten sitzen, meist Chefs nationaler und nicht in jedem Staat mächtiger Patentorganisationen, ist unter Verschluss: Die Protokolle der Debatten sind geheim, nur die Beschlüsse werden veröffentlicht. Auch die Gewerkschaft Suepo, die nun zum dritten Streik in diesem Jahr aufgerufen hat, agiert nicht zimperlich. Selbst die Feier zum 40-jährigen Bestehen des Amtes im vergangenen Jahr störten Kritiker der Amtsführung Battistellis mit einem Pfeifkonzert vor der Tür.

Suepo kümmert sich um die Belange der knapp 7000 Mitarbeiter und bekommt bei Streikaufrufen klare Mehrheiten. Für Battistelli ist es hingegen nur eine kleine radikale Minderheit, für die sie spreche, sagte er der SZ.

In diesem Jahr nun eskalierte der Konflikt hinter verschlossenen Türen. Vieles schlug da auf die Stimmung: So wurde der niederländische EPA-Vizepräsident Wim van der Eijk von einer internen Beschwerdekammer für befangen erklärt und darf nun - sehr zum Ärger des Managements - nicht mehr an Verhandlungen über Patent-Einsprüche mitwirken.

Womöglich bleibt Battistellis Verhalten bis zu seiner Pensionierung ungeprüft

Zudem kursieren seit mehr als zwei Jahren üble Gerüchte über den kroatischen EPA-Vizepräsidenten Željko Topić: Kroatische Zeitungen berichten über Vorwürfe, die sich vor allem auf seine Vergangenheit an der Spitze des kroatischen Amtes für Geistiges Eigentum beziehen. Topić bestreitet sie. Und Battistelli ist gegen jegliche Kolportage vorgegangen. In einer Mitteilung an alle Mitarbeiter machte er im Februar 2013 deutlich, dass alle Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehrten. Kritiker wunderten sich über diesen pauschalen Freibrief - den der Präsident Monate vor Abschluss einer internen Untersuchung ausstellte.

In diesem September dann musste der langjährige Pressechef und Präsidiumsmitglied Oswald Schröder unter dubiosen Umständen gehen - offiziell einigte man sich auf eine einvernehmliche Trennung.

Und dann der Grund, warum an diesem Donnerstag die Demonstranten T-Shirts tragen, auf denen "Hands off Aurélien" zu lesen ist. Anfang November wurde in München ein französischer Patentprüfer suspendiert, Sicherheitspersonal eskortierte ihn nach draußen. Zum Inhalt der Vorwürfe, die zu seiner Suspendierung führten, wollten sich weder das Management noch der Anwalt des Mannes äußern. Er arbeitete lange in einer internen Beschwerdestelle. Rechtsschutz haben die Angestellten des EPA nicht, nur diese Stelle.

Bei Disziplinarverfahren haben die Angestellten weder das Recht auf juristischen Beistand, noch dürfen sie zu Vorwürfen schweigen. Battistelli hatte zudem im Sommer die gewählte Mitarbeiter-Vertretung abgesetzt und eine Neuwahl durchgezogen - nach seinen Regeln. Die EPA-Leitung erkennt die Gewerkschaft nicht als Verhandlungspartner an, zuletzt musste sie ihre Räume im Amt räumen. Battistelli hat es sich zudem vorbehalten, Urabstimmungen über Streiks zu genehmigen. Allesamt Bestimmungen, die nach Expertenmeinung gegen europäisches Menschenrecht verstoßen.

Das Management beruft sich hingegen auf Beschlüsse des Verwaltungsrats: "Wir sind gerade erst dabei, die Reformen umzusetzen", sagt ein Mitarbeiter in Battistellis Büro. Allerdings ermöglichen die verabschiedeten Reformen dem EPA-Präsidenten, viele Details selbst zu entscheiden. Wer sich beschweren will, hat schlechte Karten: Nach dem internen Verfahren bleibt nur der Gang vor das Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf.

Das ist so überlastet, dass Entscheidungen nur mit vielen Jahren Verzögerung fallen. Keine Battistelli-Entscheidung lässt sich voraussichtlich bis zu seiner Pensionierung juristisch überprüfen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der kroatische EPA-Vizepräsident Željko Topić sei von einer internen Beschwerdekammer für befangen erklärt worden. Das ist nicht richtig.