Europäisches Patentamt Aufstand gegen den Sonnenkönig

Benoît Battistelli ist der Präsident des Europäischen Patentamts in München. Eigentlich stand er für nötige Reformen, nun formieren sich seine Mitarbeiter allerdings zum Protestmarsch.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Die Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes in München gehen gegen Präsident Benoît Battistelli auf die Straße.
  • Ihr Vorwurf: Er missbrauche seine Macht. Nach Expertenmeinung verstoßen seine Bestimmungen gar gegen europäisches Menschenrecht.
Von Katja Riedel und Christopher Schrader

Es werden immer mehr, die sich an diesem Donnerstagmittag vor dem Gebäude des Europäischen Patentamtes (EPA) nahe der Münchner Hackerbrücke versammeln. Erst sind es etwa hundert, dann Hunderte. Seit diesem Donnerstag ist etwa die Hälfte der Belegschaft im Streik - und es gehe nicht um Geld, es gehe um Grundrechte, ertönt es aus den Megaphonen. "Ja zu Reformen, Nein zu diesem Präsidenten", steht auf den Schildern.

Dieser Präsident: Das ist Benoît Battistelli, 64 Jahre alt, seit 2010 Chef des Amtes. Mit diesem Protestmarsch, der die Demonstranten zum französischen Generalkonsulat führen wird, erreicht ein Machtkampf seinen Höhepunkt, der seit mehr als zwei Jahren das EPA mit seinem Hauptsitz in München belastet und in dem beide Seiten scharfe Geschütze aufgefahren haben - Gewerkschaft wie Präsident.

Bis kurz vor Weihnachten, so die Maximaldrohung, wollen die Mitarbeiter die Behörde nun Schritt für Schritt blockieren, sollte sich der Präsident nicht zu Verhandlungen bereit erklären. Dabei hatte Battistelli sich im März dieses Jahres noch zuversichtlich gezeigt: "Wir sind meines Erachtens auf dem Gipfel des Konflikts. Ich bin mir sicher, dass die Dinge in sechs Monaten anders aussehen werden", sagte er damals der Süddeutschen Zeitung. Er sollte sich täuschen.

In dem Kleinstaat hatten sich etliche Privilegien etabliert

Alles beginnt mit Battistellis Amtsantritt 2010. Da setzt sich der Franzose, Absolvent der elitären Verwaltungshochschule ENA, mit knapper Mehrheit im Verwaltungsrat an die Spitze der internationalen Organisation. Diese wird von 38 Mitgliedsstaaten getragen und unterliegt nicht den lokalen Gesetzen an ihren Sitzen - sie ist ein Staat im Staat. Ein Staat im Kriegszustand. An dessen Spitze soll Battistelli bis Juli 2018 stehen, erst in diesem Sommer hat der Verwaltungsrat seinen Vertrag verlängert, vorzeitig, trotz aller Querelen.

Battistelli tritt im Juli 2010 an, um mit Privilegien aufzuräumen, die sich in diesem Kleinstaat etabliert haben, in München ebenso wie an den anderen Standorten Berlin, Den Haag und Wien. Er will eine schlankere Organisation, weniger Privilegien für die Mitarbeiter, die 121 000 Euro im Jahr verdienen - durchschnittlich. "Wir sitzen hier mit der Hüfte in der Butter", sagt ein Insider. Zwei Jahre nach Amtsantritt habe sich der Ton zwischen dem Präsidenten und den Mitarbeitervertretern aber verschärft. Und das so sehr, dass selbst diejenigen, die das Reformziel teilen, Battistelli nun einen brutalen Stil vorwerfen.

Sie haben ihm einen Spitznamen gegeben: "Sonnenkönig". Seine Gegner werfen ihm vor, dass er die enorme Machtfülle ausnutze, die ihm sein Amt zur Verfügung stelle. Tatsächlich kann der Präsident über jede Personalie entscheiden, in den hintersten Winkel des Amtes durchregieren. Er braucht allein die Zustimmung des Verwaltungsrates für seine Reformvorschläge, die die Rechte der Mitarbeiter beschneiden.