Europäische Zentralbank EZB plant zweckgebundene Bankenkredite

Der Leitzins könnte kaum noch niedriger sein. Jetzt wird im EZB-Rat diskutiert, welche Mittel gegen die Euro-Krise die Notenbank außerdem noch hat. So könnten neue Kredite in Zukunft nur noch vergeben werden, wenn sich die Banken verpflichten, das Geld an Industriebetriebe weiterzureichen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Markus Zydra, Frankfurt

Das Schießen war im Mittelalter eine nervenaufreibende Angelegenheit. Pulver, Stopfen und Kugel mussten jeweils einzeln im Pistolenlauf platziert und mit dem Ladestock nach hinten geschoben werden. War das Pulverhorn leer, verwandelte sich der Musketier jäh in einen Höhlenmenschen zurück, denn seine eben noch so furchterregende Waffe taugte fortan allenfalls noch als Keule.

Dass man sein Pulver nicht verschießen sollte, wenn man als Machtfaktor ernst genommen werden will, weiß man auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Weshalb einige der 23 Mitglieder mit der Botschaft unterwegs sind, dass sie im Kampf gegen die Euro-Krise auch dann noch über Waffen verfügen, wenn der bei 0,25 Prozent liegende Leitzins die Nulllinie erreicht hat.

So wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Rat erwogen, ein neues Riesenkreditpaket mit langer Laufzeit - ein sogenanntes LTRO - aufzulegen, das sich in einem gravierenden Punkt von den beiden vorherigen unterscheiden würde: Diesmal nämlich hätten nur solche Banken Anspruch auf günstige Notenbankkredite, die das Geld ihrerseits als Darlehen an Industrie-, Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe weiterreichen. Es wäre das erste Mal, dass es zu einer solchen Zweckbindung kommt, die nach den Statuten der EZB ausdrücklich zulässig ist.

Geld verleihen an Friseure, nicht aber an Sonnenstudios?

Dennoch gibt es sowohl innerhalb der Notenbank als auch in der Politik neben den Befürwortern jede Menge Gegner der Idee. Sie verweisen darauf, dass sich die EZB einmal mehr in gefährliches Fahrwasser begeben würde. "Wenn man das anfängt, wo endet das?", fragt einer derer, die an der Diskussion beteiligt sind. "Schreibt die Notenbank der Kreditwirtschaft dann als Nächstes vor, dass sie das Geld zwar an Friseure, nicht aber an Sonnenstudios verleihen darf?" Auch seien die Erfahrungen, die man andernorts mit solchen Zweckbindungen gemacht habe, nicht eben ermutigend. In Großbritannien etwa legte die Bank of England ein Programm mit dem Namen "funding for lending" auf. Die meisten Geschäftsbanken lehnten dankend ab.

Die Befürworter hingegen verweisen darauf, dass auch die EZB mit ihren bisherigen Methoden nur mäßig erfolgreich war. Tatsächlich ist von den beiden LTROs, mit denen die Frankfurter Behörde im Dezember 2011 und im Februar 2012 fast eine Billion Euro unter Europas Geldhäusern verteilte, nur wenig in der sogenannten Realwirtschaft angekommen. Vor allem südeuropäische Banken haben die Billigkredite für ganz andere, viel lukrativere Geschäfte genutzt: Sie kauften dafür Staatsanleihen des eigenen Landes, die Profite von deutlich über vier Prozent bringen - und strichen die Zinsdifferenz als Gewinn ein.