Europäische Kommission EU verteidigt hohe Bezüge ihrer Beamten

Halt die Gehälter für Beamte der Europäischen Union nicht nur für gerechtfertigt, sondern für notwendig: Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission. 

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Leben EU-Beamte im "Schlaraffenland", wie jüngst der Bund der Steuerzahler kritisierte? Kommissions-Vizepräsident Šefčovič weist die Kritik zurück und rechtfertigt die hohen Gehälter. Man müsse "die Besten holen, die man kriegen kann". Er streitet auch eine Behauptung der Bundesregierung ab: dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als Kanzlerin Merkel.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Nach massiver Kritik an den Gehältern der EU-Beamten hat der oberste Personalchef Europas deren Bezahlung verteidigt. Die Europäische Kommission konkurriere mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute, sagte Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič der Süddeutschen Zeitung.

Europa sei angewiesen auf "gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen". Über attraktive Gehälter müsse man "die Besten holen, die man kriegen kann". Er verwies darauf, dass das Interesse deutscher und französischer Bewerber an Brüsseler Top-Jobs seit Jahren abnehme. Seit 2010 bewürben sich immer mehr Menschen aus Krisenländern und aus Belgien.

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel: Die Bezüge der Beamten sind in die Kritik geraten.

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Šefčovič widersprach zugleich Zahlen der Bundesregierung, wonach Tausende EU-Beamte besser bezahlt würden als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bund der Steuerzahler hatte am Wochenende nach dem Bekanntwerden der Zahlen aus Berlin die "unzähligen und teils üppigen Privilegien" der EU-Beamten kritisiert. Verbandschef Rainer Holznagel sagte, im Vergleich mit der deutschen Beamtenschaft lebten EU-Beamte "in einem Schlaraffenland".

Verwaltungsausgaben haben besonderes politisches Gewicht

Personalchef Šefčovič wies die Behauptung zurück. "Nach unseren Informationen stimmt das nicht", sagte er. Kein einziger EU-Beamter habe einschließlich der Zulagen ein höheres Gehalt als Merkel. Solche Vergleiche machten schöne Schlagzeilen, seien aber "methodisch meistens völlig falsch". Die Zahlen aus Berlin berücksichtigten weder das in Deutschland gezahlte Weihnachtsgeld noch die üblichen Orts- oder Kinderzuschläge, sagte ein Kommissionssprecher. Inklusive aller Zuschläge liege das Gehalt der Bundeskanzlerin bei etwa 21.000 Euro im Monat, höher als das jedes EU-Beamten.

Der Streit über die Bezahlung der EU-Beamten ist brisant, weil am Ende dieser Woche auf einem Gipfeltreffen in Brüssel der große Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden soll. Zwar machen die Verwaltungsausgaben nur knapp sechs Prozent des gesamten Haushalts aus; das sind über sieben Jahre 63 Milliarden Euro. Aber sie haben ein besonderes politisches Gewicht.

Nicht nur der britische Premier David Cameron hat spürbare Einschnitte bei den Verwaltungsausgaben zur Bedingung dafür gemacht, einen neuen Haushalt überhaupt zu unterschreiben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird darüber gesprochen, den Etat um zehn bis 15 Milliarden Euro zu kürzen.

Šefčovič wies diese Zahlen als "absolut außerirdisch" zurück. Sollten so tiefe Einschnitte beschlossen werden, könne die Kommission "einpacken und nach Hause gehen". Mit Blick auf Cameron sagte der slowakische Verwaltungskommissar, er sei "sehr besorgt, dass der europäische Öffentliche Dienst bei manchen nur noch Objekt ist, um billigen Applaus einzufahren". Er hoffe, dass sich unter den Staats- und Regierungschefs "die Einsicht in die Notwendigkeit einer starken Kommission" durchsetzen werde.