Die von niedrigen Preisen geplagten europäischen Milchbauern erhalten ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro. Das schlug die EU-Kommission am Montag bei einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel vor. Ziel sei die "dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, sodass sie von ihrer Arbeit leben können", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Die Landwirte in Deutschland sollen 58 Millionen Euro erhalten. Die Summe darf national auf das Doppelte aufgestockt werden. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will darüber im Laufe der Woche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Auch die Bundesländer könnten noch Geld zuschießen. "Europa ist seiner Verantwortung ein Stück näher gekommen", sagte Schmidt. "Wir müssen den Landwirten in Krisenzeiten helfen, einen Strukturbruch wollen wir nicht." Schmidt zeigte sich erfreut, dass die Kommission wesentliche Teile eines kürzlich von Deutschland, Frankreich und Polen vorgelegten Hilfsplans umsetze.
Die Landwirte hatten auf deutlich mehr gehofft
Das Geld werde wohl im vierten Quartal fließen. Die 58 Millionen sind Teil einer Hilfe von 350 Millionen Euro, über deren Verwendung die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden sollen. Möglich wäre, kleine Höfe zu fördern oder Landwirte, die weniger produzieren wollen. 150 Millionen gehen in ein Programm, das gezielt die Senkung der Produktion anregt, sozusagen als Belohnung für nicht hergestellte Ware. Zusätzlich plant die Kommission technische Maßnahmen, die die Bauern akut entlasten sollen. Die staatlichen Interventionskäufe von Magermilchpulver werden über den 30. September hinaus verlängert, bei gleichbleibender Obergrenze von 350 000 Tonnen. Auch die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver werden bis Februar 2017 verlängert. Auf diese Weise verknappt die EU schon seit 2014 künstlich die angebotene Milchmenge.
Europas Milchbauern geht es außergewöhnlich schlecht. Seit die Milchquote, also Kontingente für jedes Land und jeden Betrieb, im vergangenen Jahr abgeschafft wurde, fallen die Preise. Im Moment erhalten die Milcherzeuger im EU-Durchschnitt 26 Cent pro Kilo Milch. In Deutschland ist es weniger, mancherorts werden keine 20 Cent mehr bezahlt. Die Kosten der Produktion würden von 30 Cent an gedeckt. Viele Milchbauern sehen sich gezwungen, die sinkenden Einnahmen durch eine höhere Produktion auszugleichen.
Schon im vergangenen September hatte die EU den Landwirten in einem ersten Hilfspaket knapp 420 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung gewährt. Etwa zwei Drittel gingen an die Milchbauern, 69 Millionen Euro nach Deutschland. Danach stieg die Produktion aber weiter; gleichzeitig brach durch die Russland-Sanktionen ein wichtiger Absatzmarkt weg. Russland hatte zuvor 13 Prozent der EU-Milchexporte gekauft. Auch ehemals starke Abnehmer im Nahen Osten hielten sich wegen des niedrigen Ölpreises zurück. Die Milchpreise sanken daher weiter, EU-weit mussten Tausende Bauernhöfe aufhören. Deutschland und andere Staaten forderten deshalb neuerliche EU-Hilfen für die Milchbauern. Beim Deutschen Bauernverband war die Rede von einer Milliarde Euro.