EU:Mehr Geld für Flüchtlingshilfe

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Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt die EU-Partner zur Unterstützung der Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms hat Deutschland mehr finanzielle Hilfe für EU-Nachbarstaaten gefordert. Am Rande des Treffens der europäischen Finanzminister an diesem Freitag müsse darüber beraten werden, "wie wir genügend Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung und zur partnerschaftlichen Unterstützung unserer Nachbarregionen zustande bringen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "die europäische Aufgabe Nummer eins". Notfalls sei eine "Koalition der Willigen" nötig. Würde diese Krise nicht bewältigt, "würden wir schwere Beschädigungen der europäischen Einigung für eine Reihe von Mitgliedsländern riskieren", betonte Schäuble. Die Flüchtlingsfrage sei nicht ein deutsches, sondern ein europäisches Problem.

Seit Wochen ringen die EU-Staaten um die Finanzierung von drei Milliarden Euro, die zur Unterstützung der Türkei bereit gestellt werden sollen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen nach einem auf Wirtschaftskraft basierenden Schlüssel aus den Mitgliedstaaten kommen. EU-Kreisen zufolge sperrte sich zuletzt nur noch Italien gegen diese Lösung.

Neben der Flüchtlingskrise diskutierten die Finanzminister über den Stand der Reformen in Griechenland. Die Regierung in Athen hatte bereits im Vorfeld einen ersten Vorschlag zur Reform des Rentensystems präsentiert. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bewertete diesen als "ernsthaft". Griechenland habe in den vergangenen Monaten viel Arbeit geleistet. Nun müsse vor allem die Rentenreform beschlossen und der Privatisierungsfonds aufgesetzt werden. Ist das erledigt, werden die Geldgeber die Umsetzung der Reformen in einer sogenannten Review vor Ort überprüfen. Wenn das Ergebnis der Kontrollen positiv ausfällt, wollen die Euro-Partner den Internationalen Währungsfonds (IWF) davon überzeugen, sich weiter an den Milliardenhilfen für Griechenland zu beteiligen. "Die Voraussetzungen dafür sind die Rentenreform, ein solider Haushalt und die Tragfähigkeit der Schulden", betonte Dijsselbloem. Athens Finanzminister Euklid Tsakalotos habe ihm bestätigt, dass er akzeptiere, "dass der IWF Teil des Prozesses sein muss".

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte im Dezember gesagt, die finanzielle Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm sei "nicht nötig". Er verwies dabei auf die Bankenrettung, die weniger kostete als erwartet. Tsipras erklärte, dass die Position des Fonds aus Washington "nicht konstruktiv" sei, weil er von Athen zugleich "härtere Reformen" und Schuldentragfähigkeit verlange. Griechenland hatte sich mit den Gläubigern nach schwierigen Verhandlungen im Sommer auf ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. 25 Milliarden Euro davon waren für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen. Davon werden nun aber lediglich 5,4 Milliarden Euro benötigt.

© SZ vom 15.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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