Am Ende waren es zehn Unterschriften und ein Bekenntnis: Eine Gruppe von EU-Finanzministern will Internetkonzerne künftig nicht mehr nach dem Gewinn, sondern nach ihrem Umsatz besteuern. Sie möchten so verhindern, dass Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook ihre Gewinne in Europa kleinrechnen und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Doch beim Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Tallinn stieß der Vorschlag bei einigen Staaten auf Widerstand.
Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Italien und Spanien. Es könne nicht zugelassen werden, dass die "Riesen der Digitalwirtschaft" mit europäischen Daten wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten, "ohne dafür Steuern zu zahlen". Internet-Unternehmen müssten wie Firmen der Realwirtschaft ihren "fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn eine über Europa hinausgehende Vereinbarung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besser wäre, sei in der globalisierten Welt "eine zweitbeste Lösung im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit".
Die vier großen EU-Staaten wollen durch die sogenannte Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass Internet-Konzerne ihre Gewinne in der Europäischen Union kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben. Diesen Vorschlag unterzeichneten am Samstag sechs weitere EU-Staaten: Österreich, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Rumänien und Slowenien. Estlands Finanzminister Toomas Toniste, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, sah sogar eine grundsätzliche Unterstützung für das schnelle Vorgehen in Europa bei "mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten".
Alle Länder sprachen sich für eine langfristige Lösung im Rahmen der OECD aus. Die Organisation, der auch die USA angehören, ist bisher das Forum für internationale Steuerabsprachen der Industrieländer. Die Verhandlungen über eine bessere Unternehmensbesteuerung kommen aber nicht voran. Bis Dezember soll die EU-Kommission nun beide Optionen auch auf ihre Nachteile prüfen. Dann sollen die Finanzminister entscheiden.
Le Maire gab bereits als Ziel aus, Mitte 2018 einen Gesetzesvorschlag für den auf Europa begrenzten Umsatzsteuer-Plan vorzulegen. Sollte es so weit kommen, befürchtet der britische Finanzminister Philip Hammond, dass die USA sich bei Einführung dieser Lösung aus Protest aus dem OECD-Prozess verabschieden könnten. Skeptisch zeigten sich außerdem Luxemburg, Malta, Dänemark und Schweden. "Offen feindlich" steht laut Le Maire Irland dem Vorhaben gegenüber.
Der dänische Finanzminister Kristian Jensen mahnte zur Vorsicht; es bestehe die Gefahr, dass Europa mit dem Vorstoß innovative Unternehmen vergraulen könnte. Auch sein Luxemburger Kollege Pierre Gramegna äußerte sich skeptisch und mahnte eine weltweite Vereinbarung an. Es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag vorzupreschen, sagte der Finanzminister aus dem Großherzogtum.
Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wäre ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einführen. Im Finanzbereich sind die Erfahrungen damit aber nicht gut. Noch immer ringen einige EU-Länder um die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Die Finanztransaktionssteuer scheiterte erst weltweit und schließlich 2013 auf EU-Gesamtebene. Über die verstärkte Zusammenarbeit sind nun nur noch zehn EU-Länder dabei und streiten seit Jahren. Auch in Tallinn gab es am Wochenende kein Ergebnis in Sachen Börsensteuer.