Die Bundesregierung ist strikt gegen eine EU-Einlagensicherung. Wenn es nach Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) ginge, würde noch nicht einmal über den Plan der EU-Kommission dazu diskutiert. Ungeachtet dessen gehen die Vorbereitungen für einen solchen Notfallfonds für die gesamte Eurzone weiter.
Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt momentan das geplante EU-Einlagensicherungssystem (Edis) trotz Skepsis aus Deutschland weiter voran, berichtet das Handelsblatt. Schon am kommenden Freitag sollten die EU-Finanzminister einen ersten Fortschrittsbericht zu Edis beschließen. Dem zehnseitigen Bericht zufolge strebe Dijsselbloem an, dass sich die Finanzminister bis Jahresende über Edis einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle am Freitag indes jede konkrete Festlegung auf Termine verhindern.
Sollen die Sparer in Deutschland haften, wenn eine Bank im EU-Ausland kollabiert? Die Bundesregierung sagt: besser noch nicht - doch die EU-Kommission hält dagegen.
Sparkassen und Volksbanken wehren sich vehement
Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen fürchten, dass sie am Ende für Pleiten von Banken in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen. Daher hatte die EU bereits erklärt, die Pläne zu überdenken.
Bislang hatte es in dem Kommissionsvorschlag geheißen, der Fonds könne schon mit qualifizierter Mehrheit und damit auch gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Diese Auffassung scheint sich gerade zu ändern: Dijsselbloem signalisierte dem Bericht zufolge, ein Mehrheitsbeschluss reiche womöglich nicht aus. Vielmehr könne die Finanzierung besser "in einer gut ausgearbeiteten zwischenstaatlichen Vereinbarung" geregelt werden. Diese sei dann nur mit Zustimmung aller beteiligten Staaten möglich - und Wolfgang Schäuble bekäme noch eine letzte Chance, die Kommissionspläne zur Einlagensicherung zu durchkreuzen.
